Innenpolitik

ÖVP drängt auf rasche Umsetzung der Mindestsicherung in Wien

Die ÖVP fordert von der Wiener Stadtregierung die baldige Umsetzung der neugeregelten Mindestsicherung. "Das ist nirgendwo so notwendig wie in dieser Stadt", meinte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Donnerstag. Denn in Wien lebten zwar nur 20 Prozent aller Einwohner Österreichs, aber 60 Prozent der Unterstützungsleistungsbezieher. Kritik kam von Caritas und Diakonie.

Stadtrat Markus Wölbitsch sieht in Wien eine große Notwendigkeit SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Stadtrat Markus Wölbitsch sieht in Wien eine große Notwendigkeit

Wölbitsch lobte erwartungsgemäß die türkis-blaue Reform und sprach von "mehr sozialer Gerechtigkeit" durch die am gestrigen Mittwoch im Ministerrat beschlossene "Sozialhilfe". Denn es dürfe nicht sein, "dass Menschen, die aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen, eventuell weniger haben als jene, die nicht arbeiten". Wenn Rot-Grün die Regelung nicht umsetze, "tritt sie die Verfassung mit Füßen und wird zum Demokratiefeind", meinte der Stadtrat.

Glaubt Wölbitsch, dass Wien die neue "Sozialhilfe" vor den Verfassungsgerichtshof bringen wird? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die SPÖ diese Blockadepolitik weiter leisten kann." Schließlich zeigten Erfahrungen aus der gerade laufenden ÖVP-Gemeindebau-Tour, dass man auch jede Menge SPÖ-Wähler in dieser Frage auf türkiser Seite wisse.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der auch geschäftsführender Wiener Parteichef ist, schloss sich der ÖVP-Forderung per Aussendung an. Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) müssten die Vorgaben des Bundes umsetzen. "Dass SPÖ und Grüne nun gegen das Grundsatzgesetz Sturm laufen, bestätigt lediglich, wie wichtig und richtig ein Eingreifen des Bundes in die ausufernde Willkommenskultur der linken Stadtregierung ist", so Gudenus - der sich vom neuen Gesetz u.a. erwartet, dass Wien "als Destination für Sozialmigranten" unattraktiver wird.

Deutliche Kritik am Entwurf der Bundesregierung für die neue Mindestsicherung, die künftig Sozialhilfe heißen soll, kam hingegen von Caritas und Diakonie. "Hier wird Kinder- und Familienarmut verschärft, anstatt sie zu bekämpfen", warnte Caritas-Präsident Michael Landau vor einem Anstieg der Kinderarmut.

Die "punktuellen Korrekturen", die am ursprünglichen Entwurf vorgenommen wurden, sind aus Sicht der Caritas nicht ausreichend. Landau begrüßte zwar, dass bei den Ansprüchen für Menschen mit Behinderung Nachbesserungen erreicht worden seien. "Allerdings macht es uns als Caritas sehr betroffen, dass mit den beschlossenen Kürzungen - insbesondere ab dem dritten Kind - ein Anstieg der Kinder- und Familienarmut in Österreich in Kauf genommen wird", so Landau.

Auch die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser, übte scharfe Kritik an der Regierungsvorlage. "Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger", wurde sie in einer Aussendung zitiert. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen.

Der Österreichische Behindertenrat zeigte sich zufrieden mit den Änderungen im Entwurf zur Mindestsicherung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen. "Wir sind erleichtert über die umfassende Adaptierung des Gesetzesentwurfes für Menschen mit Behinderungen und die Berücksichtigung unserer Stellungnahme in vielen Aspekten", sagte Präsident Herbert Pichler. Der Erstentwurf des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes habe erhebliche Mängel aufgewiesen. Doch die "intensiven Gespräche mit dem Sozialministerium" hätten Wirkung gezeigt. Sechs von zehn Kritikpunkten seien behoben worden.

Pichler verwies unter anderem darauf, dass die Kann-Bestimmung über den Zuschuss für Menschen mit Behinderungen zu einer Muss-Bestimmung wurde und den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt wurde, für Menschen mit Behinderungen eigene Bedarfsgemeinschaften einzurichten. Als Problem bleibe, dass man weiterhin seine Eltern auf Unterhalt klagen muss, soweit dies nicht aussichtslos oder unzumutbar ist. Hier hofft der Behindertenrat, dass die Bundesländer ihren Spielraum im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung nützen.

Quelle: APA

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