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ÖVP-Finanzen - Misstrauensantrag gegen Wallner abgelehnt

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen ihn ist am Mittwochmittag im Vorarlberger Landtag mit 25 zu elf Stimmen abgelehnt worden. Der grüne Regierungspartner hatte in der Landtagssitzung erklärt, den Antrag nicht mitzutragen - man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber für Stabilität sorgen, erklärte Klubobfrau Eva Hammerer.

LH Wallner büßte viel an Vertrauen ein - auch beim Regierungspartner

Neben den 17 Abgeordneten der ÖVP und den sieben der Grünen stimmte auch der parteilose Abgeordnete Thomas Hopfner, der an das Menschenrecht auf ein faires Verfahren erinnerte, in der namentlichen Abstimmung gegen den Antrag. Mit dem Abstimmungsverhalten der Grünen scheint auch eine Regierungskrise abgewendet. Hätten sie dem Landeshauptmann das Misstrauen ausgesprochen, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet und zu Neuwahlen geführt, die die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer in ihrer Rede auch befürwortete.

Die ÖVP habe die Grünen in eine sehr schwierige Situation gebracht, so Hammerer. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wollten aber den Misstrauensantrag nicht mittragen und damit für Aufklärung und Stabilität sorgen, erklärte sie. Das Vertrauen in den Landeshauptmann sei erschüttert. Das Wichtigste sei aber nun eine lückenlose Aufklärung, und die geschehe nicht damit, einfach einen Kopf auszutauschen, und auch nicht mit einem Misstrauensantrag. Hier habe sie vollstes Vertrauen in die Justiz. Ob Wallner zurücktrete oder "auf dem heißen Stuhl bleibt" und geradestehe für alles, was möglicherweise noch komme, sei Entscheidung der ÖVP, die "die Misere allein verantwortet", so die grüne Klubobfrau.

Wenn die Grünen den Misstrauensantrag mitgetragen hätten, wären wohl Landtagswahlen angestanden - und damit auch ein aus Hammerers Sicht unbedingt notwendiger Untersuchungsausschuss sowie der Beschluss des neuen, "historischen" Parteienförderungsgesetzes "in weite Ferne" gerückt, führte sie weiter aus. Die Politik habe jetzt, in schwierigen Zeiten, "zu arbeiten und nicht Landtagswahlen vom Zaun zu brechen".

Die Opposition hatte im Landtag erneut den Rücktritt Wallners gefordert und auch an die Grünen appelliert, den Misstrauensantrag mitzutragen. Täten sie das nicht, würden sie "den Landeshauptmann decken", erklärte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Insgesamt gehe es darum, das "System ÖVP" aufzubrechen, so der Tenor der Oppositionsredner - nicht nur um die in einer eidesstattlichen Erklärung eines Unternehmers anonym geäußerten Korruptionsvorwürfe, wie Auer sagte. Dafür brauche es einen klaren Schnitt, Wallner müsse - abgesehen von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn - als Führungskraft Verantwortung übernehmen. Sabine Scheffknecht von den NEOS sah "das alte politische System" am Ende. Sie übte wie ihre Oppositionskollegen auch Kritik am Umgang der ÖVP mit den Vorwürfen. So wurden Unrechtsbewusstsein und Aufarbeitung ebenso vermisst wie eine Entschuldigung - die es im Landtag zumindest von ÖVP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher für die Vorgänge im Wirtschaftsbund und das dadurch verspielte Vertrauen gab.

Wallner selbst wies die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person im Landtag erneut zurück und sicherte volle Kooperation bei der Aufklärung zu. Auch die Vorgänge im Wirtschaftsbund würden aufgeklärt, sie seien ihm "absolut nicht egal", wie von der Opposition unterstellt. Insgesamt seien weitreichende Schritte in Richtung Transparenz wichtig, auch mit dem Parteienförderungsgesetz. Er werde jedenfalls seine Arbeit, die ihm nach wie vor Freude mache, auf das Land konzentrieren und appelliere, die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen.

Zu den am Dienstag aufgetauchten Vorwürfen, er habe Daten von seinem Handy löschen lassen wollen, erklärte Wallner erneut, dass der Austausch bereits länger geplant gewesen sei. Der Zeitpunkt habe keinen Zusammenhang mit den Ermittlungen. Er habe seine privaten Fotos vom alten Gerät löschen lassen wollen, diese seien nun aber nach wie vor vorhanden. "Irritationen" zwischen ihm und dem grünen Landesrat Daniel Zadra, der den Wunsch nach Löschung als IT-Landesrat an die Behörden weitergegeben hatte - wozu er sich seinen Angaben zufolge aus juristischer Sicht gezwungen sah-, ließen sich rasch aufklären, zeigte er sich zuversichtlich.

Die grüne Klubobfrau im Nationalrat, Sigrid Maurer, erklärte in einem schriftlichen Statement, die Vorarlberger Grünen hätten eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen und zugleich den Landeshauptmann nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Die Grünen wollten das betroffene System abstellen, und dafür brauche es einen funktionstüchtigen Landtag, der das fertig ausverhandelte Parteienförderungsgesetz beschließe und einen Untersuchungsausschuss einsetze.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte in einer Aussendung: "Die Grünen ketten sich auf Gedeih und Verderb an die ÖVP und machen der türkisen Skandalpartei bei jeder Gelegenheit die Mauer - in Vorarlberg genauso wie auf Bundesebene. Wer sich so wie die Grünen bis zur Selbstaufgabe an die ÖVP klammert, wird gemeinsam mit den Türkisen untergehen."

KOMMENTARE (1)

Klaus Duschek

Kleines Gedankenexperiment zur Charakterlosigkeit und Machtgeilheit der Grünen gefällig? Stellen wir uns vor, statt der Grünen wäre die FPÖ in Vorarlberg (bei ansonsten gleicher Mandatsverteilung) in einer Koalition mit der ÖVP unter LH Wallner. Es kämen gleiche Verdachtsmomente auf und die Grünen würden einen Misstrauensantrag einbringen, den die FPÖ (in Adäquanz zum aktuellen Verhalten der Grünen) nicht mitträgt - man braucht seine Phantasie nicht allzusehr strapazieren, um sich die zu Recht aufbrausenden Proteste der Grünen mit Fackel-Mahnwachen und Sitz-Streiks vorzustellen. Und in der tatsächlichen Welt? Da sitzen die Grünen mit einem (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) mehr als angezählten und ob der ans Licht gekommenen Tatsachen (Inserate, gelöschtes Mobil-Telefon etc.) untragbaren Herrn Mag. Wallner in einer Regierung (und damit an den fett gefüllten Futtertrögen der Macht) und die Grünen - SCHWEIGEN! Wenn es zumindest das still anklagende „cum tacent clamant“ Ciceros aus „In Catilina“ wäre – nein, es ist das feige, wegduckende Schweigen des um die eigene Macht und die eigenen Pfründe besorgten kleinen Koalitionspartners, der bei einer jetzt stattfindenden Wahl wohl vom Wähler gestraft würde und darauf hofft, dass ebendieser Wähler bis zur nächsten regulären Wahl all das schon wieder vergessen hat. Mit diesem, ihrem als Oppositionspartei diametral anderen Verhalten stellen die Grünen wie schon bei den diversen, die Verfassung massiv brechenden Corona-Maßnahmen unter Beweis, dass sie vielleicht als Opposition wichtig sein mögen, als Regierungspartei für den Rechtsstaat und den Schutz der Institutionen hochgradig gefährlich, um nicht zu sagen staatsgefährdend sind. Überall, wo sie als Oppositionspartei „verfassungswidrig“ und „rechtswidrig“ brüllten, stellen sie mit den von ihnen zu verantwortenden Rechts/Verfassungsbrüchen alles bisherige in der zweiten Republik weit in den Schatten. Es gilt für sie wohl auch das Diktum aus „animal farm“, wo die an die Macht gekommenen Schweine (sorry – stammt von Orwell) das wichtige und ethisch korrekte „all animals are equal“ für ihre Zwecke, sich selbst begünstigend in „all animals are equal, but some are more equal“ umformulierten. Orwell schrieb diese Dystopie seinerzeit unter dem Eindruck der Perversion des Kommunismus unter Stalin – aber leider ist die Korrumpierbarkeit bei Machterwerb und für den Machterhalt wohl ein allgemeines Phänomen und Orwell daher sowohl mit „animal farm“ als auch „1984“ aktueller denn je!
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