Innenpolitik

ÖVP-Kinderbetreuungs-Entwurf für Rendi-Wagner "halbherzig"

Für Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist der Entwurf von Familienministern Sophie Karmasin (ÖVP) für eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung nur "halbherzig und ohne Weitblick". Gegenüber der APA forderte Rendi-Wagner Nachbesserungen.

Die Frauenministerin ist mit dem Entwurf nicht zufrieden.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die Frauenministerin ist mit dem Entwurf nicht zufrieden.

"Nach monatelangem Stillstand ist die ÖVP nach massivem Druck von Seiten der SPÖ und auch der Gemeinden im letzten Moment vor der Wahl aufgewacht", erinnerte Rendi-Wagner daran, dass sie bereits vor zwei Wochen einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung an Karmasin übermittelt hat.

In dem Vorschlag Karmasins vermisst Rendi-Wagner wesentliche Punkte: Das zweite Gratis-Kindergartenjahr werde erneut auf die lange Bank geschoben und bei den Unter-Dreijährigen fehlen 18.000 Betreuungsplätze. "Dafür braucht es deutlich mehr Geld. Das zeigt uns einmal mehr, welch niedrigen Stellenwert die Familie für die ÖVP tatsächlich hat, nachdem sie bereits im Wahlprogramm auf die Alleinerzieherinnen vergessen hat", kritisierte die SPÖ-Frauenministerin in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Rendi-Wagner fordert auch mehr Geld als die von Karmasin angekündigten 52,5 Millionen Euro des Bundes: "Während die ÖVP Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe verspricht, ist ihnen die Kinderbetreuung nur 50 Millionen Euro wert." Die Frauenministerin fordert nun den ÖVP-Chef auf, sich einzubringen: "Wenn Sebastian Kurz eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wichtig ist, dann wird er seine Meinung bis zum Ministerrat hoffentlich noch ändern und nachbessern."

Die SPÖ setzt auf einen Drei-Stufen Plan: Erstens soll es eine Ausbauoffensive von 2018 bis 2020 besonders für Unter-Drei-Jährige geben. Zweitens soll 2018 das zweite Gratis-Kindergartenjahr eingeführt und für die Drei- bis Sechsjährigen ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen werden. Und Drittens soll 2020 ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Gratisplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr eingeführt werden.

Quelle: APA

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