Innenpolitik

ÖVP lehnt Stöger-Pensionsentwurf als unvollständig ab

Die Regierung ist uneins über Maßnahmen im Pensionsbereich. Die ÖVP nämlich lehnt den von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgelegten Entwurf als unvollständig ab. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war am Dienstag "verwundert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich verärgert von dem "mangelhaften Entwurf". Er vermisst "vieles von dem, was wir im Februar vereinbart haben".

ÖVP lehnt Stöger-Pensionsentwurf als unvollständig ab SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Schelling zeigt sich verwundert.

Ende Februar hatte man sich auf einem "Pensionsgipfel" auf Reformschritte geeinigt, nun hat Stöger einen Gesetzesentwurf übermittelt. Der allerdings wird vom Koalitionspartner alles andere als begeistert aufgenommen. Wesentliche Punkte der Vereinbarung seien nicht darin zu finden, so Mitterlehner und Schelling.

In Stögers Entwurf fehlten wichtige Dinge, andererseits enthalte der Entwurf Punkte, die nie besprochen worden seien, betonte Schelling. "Das ist zu korrigieren und ich erwarte mir, dass das auch so gemacht wird."

Konkret vermisst die ÖVP unter anderem die Erhöhung des sogenannten Aufschubbonus für Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Außerdem habe Stöger einen "weicheren" Referenzpfad in sein Papier geschrieben, kritisierte Mitterlehner. Änderungen im Reha-Bereich seien nur "in Bruchstücken und sehr einseitig" umgesetzt, heißt es weiters aus der Volkspartei. Und außerdem nehme das Sozialministerium eine "Zusammenrechnung" von ASVG- und Beamtenpensionen vor, womit "Probleme im Pensionsversicherungsbereich verdeckt" würden.

Stöger selbst wiederum ist der Ansicht, alles Nötige in das Gesetz hineingeschrieben zu haben. "Ich habe die wichtigsten Punkte im Rahmen des Pensionsgipfel umgesetzt", betonte er vor der Regierungssitzung. Was die Frage der Zuverdienstregelungen für Pensionisten gebe, habe es bei der ÖVP "keine Bereitschaft gegeben.

Geht es nach dem Sozialministerium, könnte die Pensionsreform also nun in Begutachtung gehen. Der Entwurf Stögers enthält im Wesentlichen die damals vereinbarten Punkte. Was allerdings fehlt, ist der Zusatzbonus für jene, die über das Pensionsalter hinausarbeiten.

Das Papier, von dem zunächst die "Presse" berichtete und das nun auch der APA vorliegt, bringt etwa den Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Diese soll dann gebühren, wenn auf Grund des Gesundheitszustandes einer Person anzunehmen ist, dass sie die Voraussetzungen für die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension (in absehbarer Zeit) erfüllen wird oder sogar schon aktuell erfüllt und darüber hinaus wahrscheinlich ist, dass durch die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation Invalidität vermieden bzw. beseitigt werden kann. Eine Qualifizierung "nach unten" ist nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich.

Verbesserungen vorgesehen sind für die Bezieher von Mindestpensionen, der so genannten Ausgleichszulage. Liegen 30 Beitragsjahre vor, erhielten gemäß den Plänen Alleinstehende mindestens 1.000 Euro und Paare 1.500 Euro. Derzeit liegt die Ausgleichszulage bei 882,78 Euro für Alleinstehende und 1.323,58 Euro für Paare. Von der Aufstockung profitieren dürften vor allem Personen, die in ihrer Erwerbskarriere viele Teilzeit-Perioden aufweisen.

Ausgeweitet werden soll das Pensionssplitting. Derzeit ist es nur bis zum vierten Lebensjahr des Kindes (bei Mehrlingen bis zum sechsten) möglich, bis zu 50 Prozent der eigenen Pensionsansprüche dem daheim bleibenden Elternteil zu überlassen. Diese Möglichkeit soll künftig bis zum siebenten Lebensjahr bestehen. Der Antrag auf Übertragung soll bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes, also drei Jahre länger als nach dem geltenden Recht, gestellt werden können.

Eher als Provokation aufgefasst haben dürfte die ÖVP Sozialminister Alois Stögers (SPÖ) Vorstellungen für die Verkleinerung der Pensionskommission. Denn gemäß seinen Plänen wären ÖGB und Arbeiterkammer mit je zwei Vertretern repräsentiert, die schwarz-dominierten Sozialpartner Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer jedoch nur mit einem. Auch will Stöger Vertreter zweier "roter Ministerien", konkret von Sozialressort und Kanzleramt, entsenden und nur einen aus einem schwarzen Ressort, dem Finanzministerium.

Für weiteren Zündstoff sorgen die Ideen eines neuen Referenzwerts, auf dessen Basis die Kommission Maßnahmen zur Sicherung des Systems vorschlagen soll. Die hier vorgesehenen Werte sind der ÖVP zu gering. Endlich in die Arbeit der Pensionskommission integriert werden sollen die Beamtenpensionen. Bisher konnte das Gremium nur die gesetzliche Pensionsversicherung, also ASVG und Selbstständige, "überwachen".

Nicht in dem Pensionspaket enthalten, aber in einem gesonderten Entwurf berücksichtigt ist das Vorhaben eines (staatlich subventionierten) erleichterten Wiedereinstiegs ins Berufsleben nach längerer Krankheit. Ganz herausgefallen gegenüber den Gipfel-Ergebnissen vom Frühling ist dagegen ein Passus, der langes Arbeiten attraktiver machen soll.

Vorgesehen war, dass für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter, also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68 die Pensionsversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Dienstgeber bis zur Hälfte entfallen. Im Sozialministerium wird der Verzicht auf diese Maßnahme damit begründet, dass die ÖVP bei einem anderen, damit verbundenen Punkt nicht mitzieht. Stöger hatte vorgeschlagen, Einschränkungen beim Zuverdienst vorzunehmen. Ebenfalls für die ersten drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter hätte man nur noch die Pension bis zur Höhe der Ausgleichszulage zur Gänze bekommen. Alles was darüber hinausgeht, hätte bis maximal zur Hälfte angerechnet werden sollen. Dies lehnte die Volkspartei ebenso wie die Senioren-Organisationen ab.

Die neue Pensionsdebatte in der Koalition ärgert jedenfalls die Opposition. Während die NEOS Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hauptverantwortlich für ein "Versagen auf voller Linie" machen, schieben die Grünen der ÖVP den schwarzen Peter zu. Die Volkspartei entwickle sich zur politischen Dauerblockade und bringe die Republik zum Stillstand, meint Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum zeigt sich über den Stöger-Entwurf mehr als enttäuscht: "Von der ohnehin schon mickrigen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP ist überhaupt nichts mehr übrig. Das einzige was vom Pensionsgipfelchen bleibt, sind höhere Kosten." Der Sozialminister schaffe es weder Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen, noch in irgendeiner Weise die Nachhaltigkeit des Systems zu verbessern.

Auch der FPÖ missfällt das Vorgehen der Koalition. Wie erwartet fehlten im Entwurf echte Reformen: "Das altbekannte Flickwerk wird in gewohnter Manier fortgesetzt", meinte Seniorensprecher Werner Neubauer. Vermisst wird von ihm etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und ein einheitliches Pensionssystem ohne Privilegien.

Quelle: APA

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