Innenpolitik

ÖVP-Minister für nationalen Alleingang bei Familienbeihilfe

Die ÖVP nimmt einen neuen Anlauf, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder zu kürzen. Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) kündigten am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal ein nationales Gesetz an. Der Koalitionspartner SPÖ sei gestern über die Pläne informiert worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium.

Kurz und Karmasin sind sich einig.  SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Kurz und Karmasin sind sich einig.

Ein Alleingang Österreichs sei rechtlich möglich und nicht europawidrig, sagte Karmasin unter Verweis auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Wie diese nationale Lösung im Detail aussehen könnte, erklärten die ÖVP-Minister vorerst nicht. Das Gutachten von Mazal soll demnächst vorgelegt werden.

Erst kürzlich hat die Regierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe einzusetzen - von einer nationalen Lösung ist im Regierungsprogramm keine Rede. Kurz hofft dennoch auf die Unterstützung der SPÖ. Die EU-Kommission hatte vergangenen Dezember eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abgelehnt.

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geht davon aus, dass mit der ÖVP eine gemeinsame Position der Bundesregierung zum Thema Familienbeihilfe ausgearbeitet wird. Mit Ressortchefin Sophie Karmasin habe es bereits einen Termin gegeben, entgegen anderslautenden Meldungen liege Sozialminister Stöger das Gutachten über eine nationale Vorgangsweise bei einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder noch nicht vor. Grundsätzlich sprach man sich für eine gemeinsame Linie der Bundesregierung aus. Das von der ÖVP-Seite erwähnte Gutachten werde aber erst überreicht, erklärte Stögers Büro.

Stögers Sprecher betonte am Mittwoch, dass sich die SPÖ nicht gegen Änderungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland "wehrt", sondern für Überlegungen eintrete. Kritisiert worden sei lediglich das Vorpreschen einiger ÖVP-Minister auf EU-Ebene. Im überarbeiteten Regierungsprogramm wurde daher auch festgehalten, dass eine gemeinsame Regierungslinie gegenüber der EU ausgearbeitet werden soll. "Das sehen wir auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass das hält", hieß es nun aus dem Sozialministerium. Inhaltlich gab es keine Stellungnahme.

Sozialrechtler Wolfgang Mazal, auf dessen Gutachten sich die ÖVP stützt, geht davon aus, dass der nationale Alleingang Österreichs bei der Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auch vor dem EuGH hält. Im Gespräch mit der APA verwies er auf die Regelung beim Unterhalt für im Ausland lebende Kinder - auch hier würden die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten berücksichtigt.

Im komplexen System der österreichischen Familienförderung gehe es darum, dass der Staat den Unterhaltspflichtigen bei den Kosten für die Kinder entlastet. Unterhaltszahlungen für Kinder, die im Ausland leben, werden nicht nur aufgrund der Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, sondern auch im Verhältnis zur Kaufkraft im Wohnland des Kindes bemessen, gibt Mazal zu bedenken. Ein unterhaltspflichtiger Vater beispielsweise zahlt für ein Kind in Rumänien nicht den gleichen Betrag wie für ein Kind in Österreich.

Die Familienbeihilfe ist eine Unterstützungsleistung zum Kauf täglicher Güter. Es sei daher nur logisch, dass die Leistungen entsprechend zu reduzieren sind, wenn diese Güter in anderen Ländern entsprechend günstiger sind. Gibt es hier keine Indexierung, kommt es zu einer Verzerrung, erklärt Mazal.

Der Sozialrechtler geht davon aus, dass die nationale Regelung für eine Kürzung "mit Sicherheit" zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof führen wird. "Das halte ich aber für eine klar vertretbare Argumentation", meint er jedoch und hält die geplante Vorgangsweise auch für "von der Sache her zwingend".

Die Pläne für eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder stießen auf Kritik der Grünen. EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, würden dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, betonte etwa Grünen-Familiensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung.

Schwentner lehnte den "ÖVP-Alleingang" ab. Auch würde Familienministerin Sophie Karmasin "reine Stimmungsmache" gegen Menschen, die etwa in der Pflege in Österreich unentbehrlich seien, betreiben. Eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern widerspreche dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der Arbeitnehmerfreizügigkeit, betonte sie weiters.

Die NEOS erklärten, dass die Lösung für ein effizientes System und notwendige Einsparungen bereits auf dem Tisch liege. Dass etwa die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, sei "nicht nachvollziehbar". "Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden. Allerdings wurde ein entsprechender Vorstoß von NEOS ohne Begründung vertagt", monierte Familiensprecher Michael Bernhard.

Quelle: APA

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