Innenpolitik

ÖVP-Minister sehen keinen parteiinternen Streit

Die schwarzen Regierungsmitglieder stellen nach dem Disput zwischen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka einen Konflikt in der ÖVP in Abrede: "Wo gab's einen Streit?", fragte Innenminister Wolfgang Sobotka vor dem Ministerrat. Von einem "Streit" in der ÖVP wollte auch Mitterlehner selbst nichts wissen. Es sei vielmehr um die "Abklärung der Vorgangsweise" gegangen.

ÖVP-Minister sehen keinen parteiinternen Streit SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
"Wo gab's einen Streit?".

Mitterlehner erklärte, dass er nicht damit einverstanden gewesen sei, dass Lopatka seine Wahlpräferenz für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer vorher nicht mit ihm abgesprochen habe. "Wenn ich Parteiobmann bin, müssen solche Aussagen mit mir abgestimmt werden", so Mitterlehner. Sonst sei dies als "Querschuss" zu werten. Darüber habe er mit Lopatka gesprochen, die Angelegenheit sei damit geklärt. Um seinen Rücktritt habe er den Klubchef nicht gebeten, so der Parteichef.

Dass es in der ÖVP punkto Bundespräsidentenwahl verschiedene Meinungen und Präferenzen für Alexander Van der Bellen und für Hofer gebe, sei völlig in Ordnung und nachvollziehbar. Zum aktuellen Klima in der Volkspartei meinte Mitterlehner: "Eine Partei ist keine Freundschaftsgruppe, sondern eine Interessensgruppe."

Es handle sich um eine "thematische, inhaltliche" Diskussion, spielte auch Sobotka den Streit herunter. Einen Flügelkampf in der ÖVP sieht er dementsprechend auch nicht. Auch Familienministerin Sophie Karmasin hatte sich für Van der Bellen ausgesprochen. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde, sieht sie aber nicht so: Es handle sich um "keine Wahlempfehlung, sondern meine persönliche Meinung".

ÖVP-Klubobmann Lopatka ging Fragen zur Causa beim Ministerrat aus dem Weg und zeigte sich den Journalisten nicht. Außenminister Sebastian Kurz, der bereits als Nachfolger Mitterlehners und ÖVP-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl gehandelt wird, wollte die aktuellen Diskussionen in der Partei nicht kommentieren. "Gar nix, gar nix", wolle er dazu sagen, so Kurz.

Der langjährige ÖVP-Politiker und gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol sagte unterdessen in einem Gastkommentar für die "Oberösterreichischen Nachrichten", der Richtungsstreit in der ÖVP sei "sicherlich nicht" beendet. Laut Khol gehe es beim jüngsten Machtkampf zwischen Mitterlehner und Lopatka nur vordergründig um unterschiedliche Einschätzungen der Kandidaten der Bundespräsidentenwahl. "Wie so oft gibt es ein Ringen innerhalb der Partei um den Weg aus der derzeitigen unbefriedigenden Lage. Wohin geht die Volkspartei nach den nächsten Nationalratswahlen, wann immer sie sein werden? Diese Frage stellt sich immer dringender seit dem 1. Wahlgang zur Präsidentenwahl."

Um die selbe Frage würden derzeit auch "zwei Lager in der SPÖ" ringen. "Auch in der SPÖ weiß man, dass nach den nächsten Wahlen vieles anders sein wird - und man sucht daher verzweifelt einen Weg zur FPÖ, den Hans Niessl im Burgenland und Sepp Pühringer in Oberösterreich gefunden haben", so der frühere Nationalratspräsident und Co-Baumeister von Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Regierung Anfang der 2000er-Jahre.

In der ÖVP versuche unterdessen "die Gruppe um Mitterlehner nun mit Christian Kern doch noch Reformen durchzubringen und damit das Vertrauen der Bevölkerung nach dem streiterfüllten Stillstand der letzten Jahre zurückzugewinnen. Die andere Gruppe, Reinhold Lopatka ist nur der sichtbar gemachte Wortführer, hat diese Hoffnung aufgegeben und sucht neue Koalitionen, wohl auch mit der FPÖ." Diese Auseinandersetzungen in beiden Parteien sind laut Khol "legitim und unvermeidbar".

Beim Koalitionspartner SPÖ hofft man trotz der Querelen auf eine "reibungslose" Parlamentsarbeit. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstrich , dass er "zu Inner-ÖVP-Konflikten nix sagen kann, will und auch nix sagen braucht". Sein Ziel und Wunsch sei es, dass man nun im Parlament in den Ausschüssen die Vorhaben der Regierung wie den Ganztagsschul-Ausbau und den neuen Finanzausgleich "reibungslos" bearbeite. Er hoffe, dass man nun wieder in einen Rhythmus komme, wo nicht ein Klub blockiere. Dem Vernehmen nach gestaltet sich derzeit die Erstellung der Tagesordnungen für die Ausschüsse schwierig, weil die ÖVP auf Nachbesserungen beim Nachlass von Sozialversicherungsbeiträgen der Bauern besteht und dies mit dem Schulpaket junktimiere, wie es von roter Seite heißt.

Er brauche als Klubobmann einen Ansprechpartner und das sei der Klubobmann, meinte Schieder. "Man kann sich das nicht aussuchen, wer Klubobmann ist", machte er aber auch kein Geheimnis daraus, dass die Zusammenarbeit aus seiner Sicht manchmal etwas kompliziert sein dürfte.

Quelle: APA

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