Innenpolitik

ÖVP-Nein zu Türkei-Beitritt, Ja zur Interessensunion

In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat sich die ÖVP klar gegen einen EU-Beitritt und für eine "maßgeschneiderte Europäisch-Türkische Interessensunion (ETI)" ausgesprochen. Das berichtete die "Presse" am Samstag online unter Berufung auf ein ihr vorliegendes ÖVP-Konzept. Ähnlich äußerte sich Kanzler Christian Kern (SPÖ) bei seinem Besuch in Berlin.

"Die Türkei ist auf absehbare Zeit nicht beitrittsfähig, bleibt aber ein wichtiger regionaler und wirtschaftlicher Partner", betonte laut "Presse" ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. In dem Papier schlägt die Volkspartei vor, die Zollunion EU-Türkei aus dem Jahr 1996 etwa auf weitere Warengruppen wie nichtverarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Kohle und Stahl auszuweiten sowie das Assoziierungsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei aus dem Jahr 1963 um einen politischen Teil zu ergänzen.

Für eine "Interessensunion" mit vertiefter Wirtschafts- und Sicherheitspolitik mit der Türkei spricht sich die ÖVP aus, jedoch klar gegen die Personenfreizügigkeit sowie die Ausweitung der Dienstleistungsfreiheit. Auch gewünschte Kooperationen im Sicherheitsbereich sollen, "ohne deshalb den Schengenraum für freien Reiseverkehr aus der Türkei zu öffnen", erfolgen, zitiert die "Presse" aus dem Papier. Die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei beschlossene Visaliberalisierung bleibe aber an die Erfüllung aller dafür erforderlichen Kriterien gebunden.

Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Kern, der sich mehrfach gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat, geäußert. Der Kanzler unterstrich am Samstag im Rahmen seines Berlin-Besuchs, dass eine alternative Partnerschaft mit Ankara überlegt werden müsse. Wichtige Punkte sind dabei laut Kern unter anderem "Migration, Zollunion und Sicherheitspolitik". In Richtung Brüssel betonte er aber auch, dass es fairer wäre, Klarheit zu schaffen und nicht Verhandlungen zu führen, von denen klar sei, dass sie zu keinem Abschluss kommen.

"Wenn man, wie das Juncker tut, den Türken verspricht, wir verhandeln mit euch, aber im gleichen Atemzug sagt, die Türkei wird eh nicht beitreten, ist das weder Türken noch Europäern gegenüber eine vertretbare Position", wählte Kern scharfe Worte in einem "Österreich"-Interview für das Verhalten von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Auch habe man im Kommissionsgebäude "naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge, als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht". Der Bundeskanzler wurde von Brüssel für seine Forderung nach dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert.

Sollte trotz der jüngsten Entwicklungen wie etwa der heftigen Reaktionen Ankaras auf den Putschversuch Mitte Juli dennoch ein EU-Beitritt der Türkei anstehen, fordert die ÖVP eine Volksabstimmung.

Quelle: APA

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