Innenpolitik

ÖVP nimmt Gespräche zum Parkpickerl wieder auf

Die Wiener ÖVP setzt die Gespräche mit der rot-grünen Stadtregierung über ein alternatives Parkpickerlmodell nun doch fort. Das hat Parteichef Juraczka am Freitag in einer spontan angesetzten Pressekonferenz angekündigt.

ÖVP nimmt Gespräche zum Parkpickerl wieder auf SN
Die Parkpickerl-Diskussion geht in die nächste Runde.

Die Verhandlungsgrundbedingung der ÖVP, eine Befragung zu diesem Thema durchzuführen, war von der Stadtregierung zuletzt abgelehnt worden. Dies sei nun anders: Bürgermeister Häupl hätte anklingen lassen, die Verhandlungen ergebnisoffen führen zu wollen, so Juraczka.

"Wir glauben dem Bürgermeister mehr als den grünen Vertretern", begründete der ÖVP-Parteichef den Entschluss, nun doch wieder mit der rot-grünen Stadtregierung verhandeln zu wollen. Dennoch stellte Juraczka klar: "Ohne Volksbefragung wird es keinen Konsens geben." Der Parteichef zeigte sich allerdings optimistisch, dass eine solche kommen wird.

Bereits zu Wochenbeginn soll wieder verhandelt werden: "Uns ist nur Montag bekannt, einen genauen Termin gibt es noch nicht", bestätigte der ÖVP-Klubchef Aichinger gegenüber der APA. Bei dem Treffen werden vorerst nur die Verkehrssprecher aller drei Fraktionen anwesend sein: "Die werden sich Modelle überlegen, die einfach abgefragt werden können", erklärte Aichinger. Ob es danach zu einer größeren Verhandlungsrunde kommt, hänge von der Zustimmung der Verkehrsstadträtin zu einer Volksbefragung ab.

Quelle: APA

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