Innenpolitik

ÖVP reagiert positiv auf Kerns Wahlrecht-Vorschläge

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon reagiert positiv auf die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Thema Wahlrecht. "Gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen", erklärte er am Donnerstag gegenüber der APA. Über Details müsse man aber sicher noch sprechen, so der Generalsekretär. FPÖ, Grüne und NEOS lehnen die Kern-Pläne ab.

Amon: "Über Details muss man noch sprechen".  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Amon: "Über Details muss man noch sprechen".

Amon verwies darauf, dass die Partei bereits vor einigen Jahren ein Modell mit einem "sogenannten minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht" vorgelegt habe. Dieses würde "auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen" und einen ähnlichen Ansatz habe auch der SPÖ-Vorsitzende vorgenommen, indem die stärkste Fraktion überproportional begünstigt werden soll. Die ÖVP sei daher "absolut" offen, um über die Vorschläge zu reden. "Hurtig ans Werk", meinte Amon.

Ablehnung kommt hingegen von der FPÖ. Die "Wunschvorstellung", wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl "von einem unterentwickelten Demokratieverständnis" und sei so "mit Sicherheit nicht zu machen sein", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Freiheitlichen.

Grüne und NEOS lehnen die Pläne Kerns zum Wahlrecht ebenfalls ab. Die Absichten seien durchschaubar, Kern wolle eine Inszenierung, wo es ausschließlich um die Nummer eins geht, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag. Für den stellvertretenden Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, wäre nicht mehr jede Stimme gleich viel wert.

Grundsätzlich positiv zum mehrheitsfördernden Wahlrecht reagierte das Team Stronach, auch wenn man es dort noch nicht so richtig glauben kann. "Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt - und teilweise auch Lösungsansätze - aber sein gestriger Auftritt war gefühlt die 300ste Ankündigung eines Neustarts", kommentierte Klubobmann Robert Lugar die Kanzlerrede.

Die von Kern vorgeschlagene Wahlrechtsreform würde rot-grüne Koalitionen erleichtern. Seit 1986 wäre Rot-Grün drei Mal möglich gewesen, würde man der Regierung einen Mehrheitsbonus geben. Für den Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik würde der Mehrheitsbonus aber auch eine Änderung des Wahlverhaltens bewirken. Er hält die Idee für unausgegoren.

ÖVP-Generalsekretär Amon hatte bereits in einer ersten Reaktion einige positive Ansätze in Kerns Grundsatzrede gesehen. Negativ beurteilte er am Donnerstag "generell alle Belastungsideen": "In einer Zeit, in der die Wirtschaft gerade Schwung holt, ist das Gift für die Volkswirtschaft."

Auch würden diese nicht mit dem "an sich positiven Ansatz" Kerns zusammenpassen, verwies der ÖVP-Generalsekretär auf die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und die Entlastung der Unternehmen, dort "wo der Staat im Weg steht". Jetzt sollten Signale gesetzt werden, die Wirtschaft zu entlasten und "nicht über die Hintertür Belastungen eingeführt werden": "Ich würde anregen, dass sich der Bundeskanzler die Belastungsideen für den Wahlgang im Herbst 2018 aufhebt."

Lücken im Kanzler-Konzept ortet Christoph Badelt, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Das Programm sei breit aufgestellt und greife Positionen aus verschiedenen weltanschaulichen Lagern auf. "Es gibt Bereiche mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, aber auch Bereiche, wo man sagt, das würde man von einem sozialdemokratischen Kanzler nicht unbedingt erwarten", lobte Badelt. Er vermisst aber konkrete Angaben zur Finanzierung sowie Vorstellungen zur Reform des Pensions- und Steuersystems. Ob die in Aussicht gestellten 200.000 neuen Jobs bis 2020 realistisch sind, will Badelt daher noch nicht beurteilen.

Licht und Schatten sehen Wirtschaft und Industrie bei Kerns Vorschlägen. So begrüßte IV-Präsident Georg Kapsch die Bereitschaft zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, das im Gegenzug geforderte Recht auf Teilzeitarbeit lehnt er aber ab. Und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) würde Entbürokratisierung und Senkung der Lohnnebenkosten zwar begrüßen. Die Gegenfinanzierung über eine Wertschöpfungsabgabe lehnt er aber ab.

ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) begrüßte dagegen den Plan, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen von der Arbeitszeitflexibilisierung profitieren zu lassen. Den von Kern vorgeschlagenen Mindestlohn von 1.500 Euro will er in weiterer Folge jedoch auf 1.700 Euro aufstocken - das wäre "ein Gebot der Stunde".

Für Kerns Vorschläge zum Arbeitsmarkt, wonach Bürger aus Staaten mit einem Lohnniveau, das nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht, zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Amon grundsätzlich offen.

Aus seiner Sicht habe das Thema im weitesten Sinn auch mit Zuwanderung zu tun und hier müsse Österreich schauen, "dass der Zuzug ganz massiv" eingeschränkt wird. "Insofern sind diese Dinge zu begrüßen. Generell müssen wir uns stärker aussuchen können, wen wir ins Land lassen, darauf zielt diese Idee ab", so Amon. Er betont aber, dass eine derartige Regelung nicht dem Europarecht widersprechen darf und auch müsse der Gedanke der Niederlassungsfreiheit aufrecht bleiben. Dass man aber Anreizsysteme schafft, um "zuerst die eigene Bevölkerung in Beschäftigung" zu bringen, sei grundsätzlich in Ordnung.

Quelle: APA

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