Innenpolitik

ÖVP-Regierungsteam berät in Pöllauberg

Nach den Gremiensitzungen zu Wochenbeginn ist das ÖVP-Regierungsteam am Dienstagabend im steirischen Pöllauberg zu einer Klausur zusammengetroffen.

Mitterlehner will die Arbeitsschwerpunkte 2017 besprechen.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Mitterlehner will die Arbeitsschwerpunkte 2017 besprechen.

Dabei werden die strategische Ausrichtung sowie die Arbeitsschwerpunkte für 2017 und der Relaunch des Regierungsprogrammes besprochen, erklärte Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner vor Beginn der Sitzung gegenüber der APA. Die Regierungsmitglieder trudelten im Laufe des Abends im Seminarhotel Retter ein und trafen sich zunächst zum gemeinsamen Abendessen. Mitterlehner selbst kam kurz nach 19 Uhr. Gegen 20 Uhr startete dann die Klausur des Regierungsteams, wobei sich dieses am Dienstagabend mit der strategischen Positionierung der Partei auseinandersetzt und die Abgrenzungsstrategien zum politischen Mitbewerb diskutieren und präzieren wird, so der Obmann.

Am Mittwochvormittag werde es dann um die drei bereits im Bundesparteivorstand beschlossenen Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Nachhaltigkeit gehen. Thema dabei werde auch das Integrationsgesetz sein: Auf die Frage, wie man die SPÖ etwa vom von der ÖVP geforderten Verschleierungsverbot überzeugen will, meinte Mitterlehner, er wolle die Verhandlungen nicht vorwegnehmen. Er sieht aber etwa durch die Pläne in Deutschland für elektronische Fußfesseln für Gefährder die ÖVP-Positionen gestärkt.

Die Klausur der Regierungsmitglieder wird mit einer Pressekonferenz Mittwochmittag abgeschlossen. Diese ist gleichzeitig der Auftakt zur Klausur des Parlamentsklubs. Der Klub tagt dann bis Donnerstag zum Thema Meinungsmache in Medien. Donnerstagvormittag stehen außerdem Reden von Klubchef Reinhold Lopatka und abschließend Mitterlehner auf dem Programm.

Quelle: APA

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