Innenpolitik

ÖVP schließt Vermögenszugriff bei Arbeitslosengeld nicht aus

Noch ist offen, wie das neue Arbeitslosengeld der Regierung aussehen wird. ÖVP-Klubchef August Wöginger wollte gegenüber der APA aber nicht ausschließen, dass künftig auf das Vermögen zugegriffen wird. Eine klare Absage erteilte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dem Plan, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben. Denn diese werde von den Ländern finanziert.

Wöginger will Hartinger-Entwurf abwarten SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Wöginger will Hartinger-Entwurf abwarten

Wallner betonte nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung, dass ein solcher Schritt für ihn nicht infrage komme. Er sehe darin keinen Vorteil, sondern lediglich eine Umverteilung der Lasten. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe seien nämlich Leistungen des Bundes, für die Mindestsicherung kommen hingegen die Länder und auch die Gemeinden auf, so Wallner.

Der Vorarlberger Regierungschef stellte aber auch fest, dass ihm "die neue Struktur des Arbeitslosengeldes noch nicht klar ist". Man werde abwarten müssen, welchen Vorschlag Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) letztlich auf den Tisch legen werde.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die geplante Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung nicht kategorisch ablehnen, knüpft aber klare Bedingungen daran. "Wenn aus einer Bundesleistung eine Leistung der Bundesländer werden soll, dann muss auch die finanzielle Ausstattung für die Länder sichergestellt werden", so Stelzer zur APA. "Für mich gilt das Prinzip, dass das Geld der Leistung folgen muss. Anderenfalls wäre das für ein Bundesland wie Oberösterreich keinesfalls zu stemmen."

Erste Berechnungen der Landesfinanzdirektion haben laut Stelzer ergeben, dass die geplante Maßnahme in Oberösterreich Kosten von rund 160 Millionen Euro verursachen würde. "Wer A sagt und System neu aufstellen will, muss auch B sagen und die Länder mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten", so der Landeshauptmann und Stellvertreter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Wie Wallner betonte auch Wöginger, dass man erst den Vorschlag Hartingers abwarten müsse, den sie bis Jahresende vorlegen werde. "Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird", so Wöginger am Dienstag zur APA. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass es künftig einen Zugriff auf das Vermögen geben werde, verwies der Klubobmann auf die Sozialministerin: "Das muss man sich anschauen, wie der Vorschlag ausschaut." Diesen werde sie in den nächsten Monaten ausarbeiten und will er abwarten. Wöginger geht davon aus, dass sich der Gesetzesentwurf auch dieser Frage widmen wird.

Quelle: APA

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