Innenpolitik

ÖVP sieht in SPÖ-Papier zu Flüchtlingen vieles offen

Die ÖVP hält das vom Koalitionspartner SPÖ am Donnerstag vorgelegte Positionspapier zur Flüchtlingspolitik für unvollständig. "Die SPÖ erfüllt nur teilweise das geplante Integrationsgesetz der ÖVP. Wichtige Punkte sind nach wie vor offen", erklärte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Freitag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Das Innenministerium wollte sich inhaltlich nicht äußern.

ÖVP sieht in SPÖ-Papier zu Flüchtlingen vieles offen SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Für McDonald ist bei SP-Papier noch vieles offen.

Für McDonald klammert die SPÖ zentrale Themen wie die Reform der Mindestsicherung und den Kampf gegen Islamismus völlig aus. "Das Positive ist, dass die SPÖ nun scheinbar bereit ist, sich den wichtigen Themen anzunehmen. Beschwerlich ist jedoch, dass Bewegung in diesem Bereich stets sehr zeitverzögert stattfindet", stichelt der ÖVP-Generalsekretär gegen den Regierungspartner.

McDonald vermisst im SPÖ-Positionspapier Maßnahmen gegen islamistische Symbole. Dazu zählt er neben dem Verbot der Koranverteilung durch Salafisten auch die Vollverschleierung muslimischer Frauen. Auch die gemeinnützige und zwar verpflichtende Arbeit fehle in dem Ausmaß, dass dies zur Integration in den Arbeitsmarkt führen könne, so McDonald.

Bei den Punkten Rechtsanspruch auf Deutschkurs und Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen sieht McDonald die ÖVP-Forderungen erfüllt. "Unser Hauptaugenmerk ist, dass die wichtigen offenen Punkte auch von der SPÖ mitgetragen werden. Das ist in Verhandlungen vor allem im Rahmen des Integrationsgesetzes raschest gemeinsam umzusetzen", erklärte der ÖVP-Generalsekretär.

Im von Wolfgang Sobokta (ÖVP) geführten Innenministerium wollte man sich am Freitag auf APA-Anfrage inhaltlich nicht zum SPÖ-Positionspapier äußern, da man es noch nicht kenne. Es sei auch in der gestrigen, vorerst letzten, Verhandlungsrunde zur Asyl-Notverordnung zwischen Bundeskanzleramt und Innenministerium auf Kabinetts- und Beamtenebene nicht vorgelegt worden.

Die Sonderverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich Asylanträge zu stellen, soll Anfang nächster Woche, also entweder am Montag oder Dienstag, in Begutachtung geschickt werden, wie eine Sobotka-Sprecherin erklärte. Die für die Notverordnung relevanten Punkte des SPÖ-Positionspapier sollen in der vierwöchigen Begutachtungsfrist behandelt werden. Es könnte also sein, dass der Begutachtungsentwurf noch nicht in allen Punkten akkordiert ist. Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern gibt es bekannterweise etwa im Bezug auf den Arbeitsmarkt.

Quelle: APA

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