Innenpolitik

ÖVP sieht sich beim Thema Mindestsicherung bestätigt

Die ÖVP sieht ihre Position bei der Mindestsicherung durch eine Umfrage zum Thema Werte und Flüchtlinge bestätigt. So würden etwa 70 Prozent der Aussage zustimmen, dass der Anspruch für Flüchtlinge geringer sein sollte als jener für Inländer. Klubobmann Reinhold Lopatka drängt nun auf eine bundesweite Lösung durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

ÖVP sieht sich beim Thema Mindestsicherung bestätigt SN/APA/BARBARA GINDL
Mindestsicherung ist Zankapfel der Regierung.

Lopatka sah sich durch die zum Teil "überraschend große Mehrheit" unterstützt, die Flüchtlings-Obergrenze etwa sei daher eine richtige Maßnahme. Es dürfe nicht passieren, dass Gesetze oder die Verfassung nicht akzeptiert werden oder jemand nicht bereit ist, Deutsch zu lernen. Lopatka drängt daher auf den raschen Beschluss des Integrationsgesetzes.

Bei der Mindestsicherung sieht er die Position für Differenzierung zwischen jenen, die bereits länger im Land seien und Flüchtlingen bestätigt. Laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer gaben 70 Prozent der Befragten an, Flüchtlinge sollten eine geringere Mindestsicherung erhalten. 20 Prozent stimmten für den gleichen Betrag.

Lopatka betonte, die Mindestsicherung solle "das Notwendigste" abdecken und dürfe "kein Pull-Faktor" sein. "Das Ziel kann nur eine bundeseinheitliche Regelung sein", betonte der Klubchef weiters und sieht Stöger gefordert, eine Einigung mit den Bundesländern zu erreichen. Lopatka ist weiterhin zuversichtlich, denn "erstmals" gebe es in der Bundeshauptstadt Bewegung, vom bisherigen System abzugehen. Nachdem nun Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) Bewegung zeige, sei "eine Lösung nicht ausgeschlossen". Lopatka erklärte, die ÖVP sei der SPÖ bereits bei der geplanten Deckelung entgegengekommen. Jetzt sei jedenfalls nicht Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gefordert, sondern Stöger. Zwar habe es eine Reihe von Gesprächen und auch Fortschritte gegeben, aber nur Stöger als Ressortverantwortlicher könne Ansprechpartner für die Länder sein und eine Einigung erreichen.

Die "Top-Sorgen" der Österreicher werden von "zu viel Zuwanderung und Flüchtlinge", "weniger Sicherheit, mehr Kriminalität" und sozialpolitischen Themen angeführt, erläuterte OGM-Chef Bachmayer die Befragungsergebnisse. Für rund drei Viertel ist für das Zusammenleben "absolut unverzichtbar", dass die heimischen Gesetze beachtet werden, für 68 Prozent, dass der Staat für Recht und Ordnung sorgt.

Integration sei dann gelungen, wenn die Verfassung und Gesetze beachtet werden, dies halten 88 Prozent für "unverzichtbar". 82 Prozent sehen auch das Erlernen der deutschen Sprache für "unverzichtbar", 76 Prozent das Einhalten der in Österreich gelebten "Leitkultur".

Bei muslimischen Zuwanderern wird mehrheitlich nicht akzeptiert, dass christliche Feste und Bräuche infrage gestellt werden (79 Prozent), Kinder vom Sportunterricht abgemeldet werden (82 Prozent) oder dass ein Mann einer Frau aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert (87 Prozent). Ebenfalls ein Großteil (79 Prozent) ist gegen die Verschleierung mit einer Burka. Zu letzterem fordert Lopatka ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum. Dies würde auch den Tourismus betreffen, räumte der Klubchef ein.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.09.2018 um 07:20 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-sieht-sich-beim-thema-mindestsicherung-bestaetigt-944506

Schlagzeilen