Innenpolitik

ÖVP, SPÖ und FPÖ präsentierten in NÖ Arbeitsübereinkommen

Die niederösterreichischen Regierungsparteien werden in der neuen Legislaturperiode zusammenarbeiten. Am 28. Jänner sei der Stil des Miteinanders gewählt worden, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation der Eckpunkte der Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ sowie ÖVP und FPÖ - und damit erstmals im Bundesland mit allen Regierungsparteien.

ÖVP, SPÖ und FPÖ demonstrierten Einigkeit SN/APA (NLK)/REINBERGER
ÖVP, SPÖ und FPÖ demonstrierten Einigkeit

Neben Mikl-Leitner betonten auch der designierte LH-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und Landesrat in spe Gottfried Waldhäusl (FPÖ) den konstruktiven Geist der Gespräche. Vorgestellt wurden in der Pressekonferenz die inhaltlichen Eckpunkte der Kooperationsvereinbarung und die Ressortverteilung.

Noch ausstehende personelle Entscheidungen wurden nicht bekanntgegeben. Bei den Sozialdemokraten ist die Besetzung des zweiten Regierungsmitglieds noch nicht bekannt - in Medien kolportiert wird der Name der früheren Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Schnabl verwies diesbezüglich auf einen Landesparteivorstand am Montagnachmittag, und die Volkspartei lud für Freitag zu einer Pressekonferenz nach ihrem Landesparteivorstand.

Im Mittelpunkt stehen die Anliegen der Bürger und die Intention, Niederösterreich im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten, so Mikl-Leitner. Sie nannte an zentralen Themen des Übereinkommens an erster Stelle Arbeit: Der Beschäftigungspakt werde Schritt für Schritt umgesetzt, spezielle Maßnahmen seien Initiativen u.a. für Fachkräfte, Lehrlinge und ältere Arbeitslose.

Im Bereich Mobilität verwies die Landeshauptfrau auf ein 3,3 Milliarden-Euro-Paket für öffentlichen und Individualverkehr sowie E-Mobilität. Der Bau einer Waldviertel-Autobahn werde weiter geprüft, ebenso müsse eine U-Bahn von Wien nach Niederösterreich geprüft werden. Wenn rund um die Bundeshauptstadt die am stärksten wachsende Region Europas liege, dann müssen sich alle politischen Ebenen damit beschäftigen, meinte Mikl-Leitner.

Im Gesundheitswesen gelte es, die flächendeckende Versorgungsqualität mit 27 Kliniken und dem niedergelassenen Bereich aufrecht zu erhalten, die Spitalsambulanzen zu entlasten und die Wartezeiten zu verkürzen. Umgesetzt werden soll ein Paket für die Familien mit u.a. Aufbau eines Netzes an Kleinstkinderbetreuung sowie das 2017 vereinbarte Sicherheitspaket. Die Deregulierungsoffensive werde ebenso fortgesetzt wie die Breitbandoffensive und Anstrengungen im Bereich Digitalisierung. Ein weiteres Anliegen ist Mikl-Leitner die Stärkung des ländlichen Raums.

Die Kompetenzverteilung werde bei den sechs ÖVP-Regierungsmitgliedern weitgehend gleich bleiben, sagte Mikl-Leitner. Unter sozialdemokratische Verantwortung werden u.a. Rettungswesen, Konsumentenschutz, Jugendwohlfahrt und Baurecht fallen, im Ressort von Waldhäusl werden der Sicherheitsbereich mit Mindestsicherung und Integration sowie der Tierschutz und die Gemeindeärzte angesiedelt. Der Gesundheitsbereich wird weiterhin zwischen ÖVP und SPÖ geteilt, die Bedarfszuweisungen gehören zum Ressort Mikl-Leitners, erläuterte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Die Landespartei stehe zu 100 Prozent hinter dem Arbeitsübereinkommen, sagte SP-NÖ-Chef Schnabl. Die Menschen würden sich von der Politik Lösungen erwarten - und nicht Streit. Auch für Waldhäusl stehe im Vordergrund, was Niederösterreich und die Landsleute brauchen.

Die NEOS Niederösterreich wollen die Punkte des Arbeitsübereinkommens "genau prüfen". Positiv hoben die Pinken die Weiterführung der Breitbandoffensive und den Ausbau der Kleinstkinderbetreuung hervor, hier sei mehr Tempo nötig. In den Abkommen fehle jedoch eine Schuldenbremse und das Thema Europa.

Bei der Landtagswahl am 28. Jänner hatte die ÖVP - nach der Ära Pröll erstmals mit Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin - die absolute Mandatsmehrheit verteidigt und 29 der 56 Sitze erreicht. Auf die SPÖ entfielen 13, auf die FPÖ acht, auf Grüne und NEOS je drei Mandate. Die Volkspartei stellt sechs Regierungsmitglieder, die SPÖ hat zwei die FPÖ einen Landesrat.

(APA)

Aufgerufen am 20.06.2018 um 05:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-spoe-und-fpoe-praesentierten-in-noe-arbeitsuebereinkommen-25137337

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