Innenpolitik

ÖVP startet neuen Anlauf für das Sicherheitspaket

Eine überarbeitete Version des Sicherheitspakets wird die ÖVP heute, Freitag, dem Nationalen Sicherheitsrat vorlegen. Die Änderungen sollen der Kritik Rechnung tragen, die im Zuge der Begutachtung aufgetaucht ist. So wird laut Innen- und Justizministerium die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten gestärkt. Auch werde klargestellt, dass bei der Überwachung der Messengerdienste kein "Bundestrojaner" zum Einsatz komme.

Weiterlesen mit dem SN-Digitalabo

7 Tage lang kostenlos und unverbindlich.

Ihr 7-Tage-Test ist bereits abgelaufen. Lesen Sie jetzt weitere 30 Tage kostenlos.

Mehr Infos

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Aufgerufen am 25.09.2018 um 11:11 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-startet-neuen-anlauf-fuer-das-sicherheitspaket-16931368