Innenpolitik

ÖVP startet neuen Anlauf für das Sicherheitspaket

Eine überarbeitete Version des Sicherheitspakets wird die ÖVP heute, Freitag, dem Nationalen Sicherheitsrat vorlegen. Die Änderungen sollen der Kritik Rechnung tragen, die im Zuge der Begutachtung aufgetaucht ist. So wird laut Innen- und Justizministerium die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten gestärkt. Auch werde klargestellt, dass bei der Überwachung der Messengerdienste kein "Bundestrojaner" zum Einsatz komme.

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