Innenpolitik

ÖVP übt harte Kritik an Wiener Schuldenberg

Die ÖVP übt harte Kritik am hohen Schuldenstand der von SPÖ und Grünen regierten Stadt Wien. Wien weise eine "bedenkliche Schuldendynamik" auf, monierten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der auch Wiener ÖVP-Chef ist, im "Kurier". "Der Wiener Schuldenberg stieg von 1,39 Milliarden (2007) auf 6,41 Mrd. im Vorjahr", hieß es darin.

"Das ist ein Plus von 360 Prozent. Inklusive den Schulden der Unternehmen beträgt der Schuldenstand sogar 9,4 Mrd. Euro", rechnete Blümel in der Tageszeitung vor. "Die 2016 angekündigte Wiener Verwaltungsreform ist leider im Sande verlaufen. Hier bleibt viel Potenzial auf der Strecke", zeigte sich Finanzminister Löger mit der Wiener Schuldenentwicklung unzufrieden.

Laut Blümel hat die Bundeshauptstadt kein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. "Bei den eigenen Steuern erhöht Wien kontinuierlich. 2009 betrugen die Einnahmen 1,114 Mrd., 2017 waren es schon 1,409 Mrd.." Warum die Neuverschuldung trotzdem jedes Jahr steige, "ist völlig unverständlich", sagte Blümel.

Die Wiener Stadtregierung wies die ÖVP-Kritik naturgemäß zurück. Die von der ÖVP kolportierten Zahlen seien "weder neu, noch eine große Überraschung und zum Teil erfunden", hieß es aus dem Büro von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Sonntag zur APA. Es handle sich um eine "ÖVP-Fantasierechnung" und "billige ÖVP-Polemik".

Mit Unverständnis reagierte man auf den Umstand, dass neben dem Wiener ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister auch der Bundes-Finanzminister von einer "bedenklichen Schuldendynamik" in Wien gesprochen hat. Man sei einigermaßen verwundert, "dass sich Finanzminister Löger durch die Wien-Bashing-Gruppe Sebastian Kurz und Gernot Blümel zum Erfüllungsgehilfen instrumentalisieren lässt", erklärte das Büro des Finanzstadtrats.

Hanke, der den Posten im Mai von der langjährigen Stadträtin Renate Brauner übernommen hat, hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass der Schuldenberg Wiens im Vorjahr geringer angewachsen sei als geplant. Hanke will bis 2020 ein Nulldefizit schaffen.

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