Innenpolitik

ÖVP und FPÖ planen Herbstferien und Studiengebühren

ÖVP und FPÖ haben sich offenbar auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien verständigt. Diese sollen laut mehreren Tageszeitungen jeweils zwischen 26. Oktober und 2. November stattfinden. Lehrer- und Elternvertreter reagierten eher skeptisch. Überdies wollen ÖVP und FPÖ laut mehreren Medienberichten wieder allgemeine Studiengebühren einführen. Kritik kam von Studentenvertretern und der SPÖ.

Symbolbild SN/dapd
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Überrascht, jedoch gelassen, gab sich der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Paul Kimberger (FCG), angesichts der kolportierten Pläne der schwarz-blauen Koalitionsverhandler bundeseinheitlich Herbstferien einzuführen. "Wir führen diese Diskussion jetzt schon zum gefühlten 367. Mal", so Kimberger zur APA. Aufgrund dessen sieht er auch die nunmehrigen neuen Pläne "eher gelassen". Weder unter den Pädagogen noch unter den Eltern sehe er derzeit eine einheitliche Position zu Herbstferien. Er finde es aber "befremdlich, dass man uns jetzt aus den Regierungsgesprächen ausrichtet, dass es hier eine neue Regelung gibt, ohne mit den Betroffenen zu reden".

Sollte vonseiten der Bildungswissenschaft ein faktisch gut untermauertes Ferienmodell ins Spiel gebracht werden, das "Vorteile im Sinne der Pädagogik bringt, dann sollten wir es machen", sagte Kimberger. Gibt es ein solches Konzept nicht, "sollten wir eher bei der Regelung bleiben, die wir jetzt haben".

Noch unklar ist, ob für die Herbstferien eine Woche der Sommerferien verwendet wird, oder schulautonome Tage zu einer Ferienwoche zusammengefasst werden. Angesichts der Tatsache, dass Schulautonomie von der Politik stark propagiert werde, kommt Kimberger eine mögliche zentrale Fixierung von zusätzlichen schulautonomen Tagen "schon skurril vor".

Schreyer fürchtet als oberster Elternvertreter, dass sich der Stil der scheidenden Regierung, die Schulpartner in wichtige Entscheidungen nicht ausreichend einzubinden, auch unter der neuen Regierung fortsetzen könnte. "Leider hat man in dieser wichtigen Frage mit uns im Vorfeld nicht gesprochen", so Schreyer zur APA.

Er schätze das Thema "Herbstferien" jedenfalls als zu komplex für eine einheitliche österreichweite Lösung ein, viele Fragen seien hier offen. Eine solche freie Woche unterbreche "die Intensivphase des Lernens" zwischen dem Sommer und Weihnachten noch weiter. "Wir sehen das also kritisch", so Schreyer auch im Bezug auf eine etwaige Kürzung der Sommerferien oder eine Fixierung von schulautonomen Tagen: "Diese Tage werden tatsächlich an den Schulstandorten benötigt".

ÖVP und FPÖ wollen laut mehreren Medienberichten auch wieder allgemeine Studiengebühren einführen. Die Verhandler haben sich demnach darauf geeinigt, dass sie ab dem dritten Semester, also nachdem die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist, kommen sollen. Geplant ist ein Steuerbonus, um die Akademiker im Land zu halten.

Die Studiengebühren sollen "in einer anderen Art" als dies bisher der Fall ist, ausgestaltet sein. Die Rede sei dabei etwa von einer steuerlichen Anrechenbarkeit der Studienbeiträge, denn die Intention der Wiedereinführung sei diesmal nicht allein die Finanzierung der Hochschulen, sondern das Ziel, Studierende nach dem Abschluss im Land zu halten - eben mittels Steuerbonus.

Die Höhe der geplanten Studiengebühr sei noch offen, wobei ein Betrag von 500 Euro laut "Standard" plausibel sein dürfte. Derzeit sind es für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Ländern 363,36 Euro pro Semester. Die FPÖ sprach sich in ihrem Programm übrigens für einen freien Hochschulzugang aus. Für Studierende aus dem EU-Raum sollen jedoch kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die EU verhandelt werden und Drittstaatsangehörige sollen kostendeckende Studiengebühren zahlen, hieß es darin weiters.

Die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Blau werden jedenfalls am Donnerstagabend ab 19 Uhr im Palais Epstein fortgesetzt und davor wird es wieder ein Medienstatement geben. Die durchgesickerten Ideen zur Wiedereinführung von Studiengebühren stießen umgehend auf Widerstand bei den Studentenvertretern und der SPÖ.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) stellt sich entschieden gegen dieses Vorhaben, denn es sei "sowohl aus sozialer als auch aus studienrechtlicher Sicht verantwortungslos". Dass das Kapitel flächendeckender Studiengebühren noch nicht geschlossen ist, stelle dem Hochschulraum Österreich kein gutes Zeugnis aus, kritisierte die ÖH in einer Aussendung und ist der Ansicht, dass der Verwaltungsaufwand enorm wäre. Um gegen die kolportierten Pläne zu protestieren, kündigte die ÖH daher für 18 Uhr vor dem Palais Epstein eine Demo an. Zur Teilnahme rief auch der VSStÖ auf und auch die GRAS monierte, dass Bildung bei Umsetzung der Pläne noch mehr zum Privileg werde.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte in einer Aussendung ebenfalls die neue "Bildungshürde", die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und "jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind" von den Universitäten abhalten werde: "Bei der ÖVP ist diese soziale Selektion ja offenbar erwünscht - die FPÖ hat sich aber immer dagegen ausgesprochen und verrät jetzt die ArbeitnehmerInnen-Familien", ärgerte sich Schieder. Er unterstützt die Aktion von ÖH und VSStÖ.

ÖVP und FPÖ starteten unterdessen am Donnerstagabend in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen. Noch gebe es einige offene Punkte, nannte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel vor der Verhandlungsrunde am Donnerstagabend etwa das Thema direkte Demokratie als Beispiel. Von den Freiheitlichen gab es keine Stellungnahme, auch im Anschluss gebe es keine Wortmeldungen, hieß es.

Blümel blickte bei seinem Eintreffen im Palais Epstein auf die vergangenen Wochen zurück. Es werde seit 50 Tagen verhandelt und nun gebe es "natürlich" einige Punkte, bei denen eine Einigung schwieriger sei. Diese Punkte kommen nun zum Schluss dran, so Blümel, der Mitglied der Steuerungsgruppe ist und als neuer Medienminister gehandelt wird.

Es seien noch einige Themen offen, etwa die direkte Demokratie oder "da und dort" die budgetäre Bedeckung und außerdem die Aufteilung von Ressortverantwortlichkeiten. "Wir wollen jetzt zu verhandeln beginnen für die Schussphase", wie lange diese dauern wird, könne er nicht sagen, so Blümel. Fragen waren nach seinem kurzen Statement nicht zugelassen. Am morgigen Freitag gebe es noch eine finale Runde, hieß es aus der ÖVP.

Während im Palais Epstein die schwarz-blauen Verhandlungen liefen, hatten sich vis a vis des Gebäudes rund 100 Demonstranten der ÖH und des VSStÖ positioniert. Sie protestierten lautstark mit Trillerpfeifen gegen die laut Medienberichten geplante Wiedereinführung von Studiengebühren durch die neue Bundesregierung.

(APA)

Aufgerufen am 22.01.2018 um 10:03 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-und-fpoe-planen-herbstferien-und-studiengebuehren-21705691

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