Innenpolitik

ÖVP und FPÖ planen massive Verschärfungen bei Asyl

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandler haben sich nach drei Verhandlungswochen auf erste konkrete Maßnahmen geeinigt. Wenig überraschend gelang die rasche Übereinstimmung im Bereich Migration und innere Sicherheit, wo ÖVP und FPÖ von Beginn an die meisten Berührungspunkte hatten. Und ebenfalls erwartbar war, dass es sich bei den geplanten Änderungen um Verschärfungen gegen Ausländer handelt.

Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren.

Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden.

Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant.

Auch bei Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration.

Die Niederlassungsfreiheit sei "gut und richtig". "Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will."

Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

Für Polizisten planen ÖVP und FPÖ eine neue Besoldung und Ausbildung. "In fast allen Punkten einig" sind sich ÖVP und FPÖ laut Kurz auch beim Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus.

Es gehe nur mehr um technische Details. Das seit Monaten umstrittene Paket, das mehr Überwachung bringen soll, war ursprünglich von den Blauen abgelehnt worden.

Das Paket werde "neu geschnürt und neu verhandelt", rechtfertigte sich Strache auf entsprechende Journalistenfragen. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der "Bundestrojaner" gewesen, und dies werde in den Verhandlungen noch Thema sein. "Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden."

Kurz sprach diesbezüglich von "unterschiedlichen technischen Zugängen". "Spießen tut sich nix", versicherte Strache.

Konkret geht es beim Sicherheitspaket um Instrumente gegen sogenannte Gefährder, geplant sind etwa mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung und die Überwachung von Messenger-Diensten. Strache sprach auch von strengeren Strafen für "islamistische Hetze".

Die Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sind einer von vier Punkten aus dem Cluster Sicherheit, den die Chefverhandler nach ihrem gut dreistündigen Austausch präsentierten.

Nach bisher sechs Verhandlungsterminen für diesen Bereich habe man schon einen "ordentlichen Fortschritt" erzielen können, erklärte Kurz, in einigen Bereichen sei man schon in der "Formulierungsphase".

ÖVP/FPÖ wollen Polizei reformieren

Unter dem Motto "Moderne Polizei" will man das Berufsbild des Polizisten attraktivieren und ein flexibleres Personalmanagement schaffen. Um den Frauenanteil zu erhöhen, soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Außerdem will man den Beruf öffnen, indem man einen Lehrberuf "Verwaltungs- und Exekutivlehrling" schafft.

Angedacht ist auch ein neues Besoldungsrecht: Viele Polizisten gingen mit 60 in Pension, weil die Außendienstzulagen wegfallen und das Gehalt im Innendienst somit hinunterfalle, erklärte Strache.

Das sei ein volkswirtschaftlicher Schaden, deshalb brauche es ein neues Besoldungsrecht. Als Richtschnur, wie viele Polizeischüler man brauche, um die Aufnahmestopps aus früheren Jahren und anstehende Pensionierungen zu kompensieren, nannte Strache auf Nachfrage 2.500 bis 2.800 pro Jahr in den kommenden Jahren. Im Zusammenhang mit "Digitaler Sicherheit" soll es nationales Cybersicherheitszentrum geben.

Im Anschluss hatten Kurz und Strache - hintereinander - Termine bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um ihn in nicht medienöffentlichen Gesprächen über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Van der Bellen hatte zuletzt befunden, dass er bisher kaum "Neues" gehört habe. Stellungnahmen wird es danach keine geben.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.12.2018 um 10:38 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-und-fpoe-planen-massive-verschaerfungen-bei-asyl-20604970

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