Innenpolitik

ÖVP und Grüne beschließen "Reintesten" vorerst alleine

ÖVP und Grüne müssen die Berufsgruppentests und das "Reintesten" bei Veranstaltungen vorerst ohne SPÖ und NEOS beschließen. Zwar hat die Koalition unmittelbar vor Beginn des Gesundheitsausschusses am Nachmittag einen aktualisierten Entwurf für die Teststrategie an die Opposition übermittelt. Der SPÖ fehlen darin aber noch zwei laut Gesundheitssprecher Philip Kucher zentrale Punkte. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer will nun bis zum Plenum am Donnerstag weiter verhandeln.

SPÖ und Regierung brauchen mehr Zeit für Gespräche zur Teststrategie SN/APA/ROLAND SCHLAGER
SPÖ und Regierung brauchen mehr Zeit für Gespräche zur Teststrategie

Die Gespräche zwischen Koalition und SPÖ über Berufsgruppentests und "Reintesten" bei Veranstaltungen haben sich am Dienstag länger gezogen als erwartet. Der für den Nachmittag angekündigte aktualisierte Gesetzesentwurf lag damit erst unmittelbar zum Beginn des Gesundheitsausschusses vor. Er stellt nun unter anderem klar, dass die Teilnahme an Corona-Screeningprogrammen unentgeltlich ist und dass Ergebnisse unverzüglich übermittelt werden müssen. Außerdem wird die Durchführung von Corona-Impfungen durch Betriebsärzte erleichtert.

Beschließen müssen ÖVP und Grüne die Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz vorerst allerdings ohne die Zustimmung von SPÖ und NEOS. SP-Gesundheitssprecher Kucher kritisierte am Dienstagnachmittag, dass die gesetzliche Verankerung der "Wohnzimmertests", die ohne Unterstützung durch medizinisches Personal zuhause durchgeführt werden können, noch aussteht. Außerdem müsse klar geregelt werden, dass die Berufsgruppentests für die Arbeitnehmer gratis sind. Laut SPÖ sollen die Gespräche nun bis zum Beschluss des Gesetzes im Nationalrat weitergehen: "Wenn man das bis Donnerstag reparieren kann, dann sind wird dabei."

Auch die NEOS wollen vorerst nicht zustimmen und den Entwurf bis zur Plenarsitzung prüfen. Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisierte es als "dilettantisch", dass bis zum Beginn des Ausschusses kein Gesetzentwurf vorgelegen sei: "So kann man keine Gesetze auf den Weg bringen, schon gar nicht in einer derart wesentlichen Frage."

Nach dem gescheiterten "Freitesten" aus dem Lockdown hatte sich die Koalition am Wochenende grundsätzlich mit der SPÖ auf eine neue Teststrategie geeinigt. Demnach soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche - auch auf Ebene der Sozialpartner, die einen Generalkollektivvertrag zu den Berufsgruppentests anstreben.

Strittig war zuletzt, ob auch die Gastronomie explizit vom "Reintesten" ausgenommen werden soll. Hier hieß es aus der SPÖ zwar, das Gesundheitsministerium habe in den Gesprächen angekündigt, den Kunden von Lokalen keinen negativen Coronatest abverlangen zu wollen. Eine entsprechende Klarstellung im Gesetz schloss Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer allerdings aus. "Wir sind nicht bereit, von vornherein die Gastronomie, die nachweislich einen großen Anteil am epidemiologischen Geschehen hatte, auszunehmen." Alles Weitere kläre sich dann in der Verordnung des Gesundheitsministeriums. Maurer will die Teststrategie nun mit Koalitionsmehrheit beschließen und bis Donnerstag weiter verhandeln.

Angewiesen ist die Koalition auf die Zustimmung von SPÖ oder NEOS deshalb, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante "Freitesten" aus dem Corona-Lockdown.

Mit den Stimmen der FPÖ kann die Koalition jedenfalls nicht rechnen, wie Klubchef Herbert Kickl am Vormittag klar gemacht hatte. Er warf der Regierung vor, mit dem "Eintrittstesten" alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und eine "Testapartheid" schaffen zu wollen: "Die SPÖ geht hier einem Etikettenschwindel auf den Leim." Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen plädiert die FPÖ für ein Ende des Lockdowns.

Parallel zu den Gesprächen im Parlament haben auch die Sozialpartner die arbeitsrechtlichen Details zur Umsetzung der Teststrategie verhandelt. Laut Wirtschaftskammer gab es dabei eine Einigung, auch seitens des Gewerkschaftsbundes wurde eine grundsätzliche Einigung bestätigte. Es soll einen General-Kollektivvertrag mit arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der Test-Strategie geben. "Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme dieser Tests ist die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund", hieß es seitens der Wirtschaftskammer. Außerdem wird es auch eine Regelung für das dauerhafte Tragen von Masken während der Arbeitszeit geben. Details nannte die Kammer vorerst nicht, diese sollen in den kommenden Tagen präsentiert werden.

Quelle: APA

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