Innenpolitik

ÖVP und SPÖ einigen sich über Ausbau der Ganztagsschule

SPÖ und ÖVP haben sich über die Verteilung der 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 geeinigt. In den nächsten Tagen geht ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, hieß es aus dem Bildungsministerium zur APA. Demnach fließen 428 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen und Freizeitbetreuung sowie 248 Mio. Euro für Lehrerkosten an Pflichtschulen, 74 Mio. vor allem an AHS.

ÖVP und SPÖ einigen sich über Ausbau der Ganztagsschule SN/APA (dpa/Symbolbild)/Uwe Anspach
Verschränkte Form der Ganztagsschule soll ausgebaut werden.

Anders als ursprünglich vom Bildungsministerium geplant sollen aber nicht mehr die Schulen selbst Konzepte für den Ausbau "ihres" Standorts vorlegen. Vielmehr sollen dies laut dem Entwurf des "Bildungsinvestitionsgesetzes" die gesetzlichen Schulerhalter tun, also im Regelfall die Gemeinden. Die formale Prüfung der Anträge erfolgt in den Landesschulbehörden des jeweiligen Bundeslands, über die endgültige Gewährung entscheidet das Ministerium.

Die Einigung auf die Verteilung der Gelder wurde von den zuständigen Regierungsmitgliedern freudig kommentiert. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) betonte im Ö1-"Morgenjournal", dass man die entsprechenden Schülerzahlen steigern und innovative Pädagogik anbieten wolle. Sie erklärte, dass man dies sowohl in offenen Formen als auch in der verschränkten, ganztägigen Schulform tun wolle. Dass 2017 und 2018 allerdings ein Fixanteil nur für neue Klassen mit verschränktem Anteil von Unterricht und Betreuung fließen soll, verteidigte sie. Dies geschehe, damit es zu keiner Doppelförderung und zu keinen Doppelgleisigkeiten komme.

Auch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer zeigte sich zufrieden. "Mit dem Ganztags-Schulpaket bringen wir einen weiteren wichtigen Schritt der Bildungsreform in die Umsetzung", freute sich Mahrer. Man schaffe die Voraussetzungen, um die Betreuungsangebote bedarfsgerecht und familienfreundlich auszubauen. Länder und Standorte erhalten nach Ansicht des Staatssekretärs größtmögliche Flexibilität und Wahlfreiheit, welche Form der Betreuung sie künftig anbieten wollen. "Das entspricht dem Gedanken der Stärkung der Autonomie. Die Mitbestimmung der Schulpartner bleibt auch weiterhin gewährleistet, und durch die qualitative Betreuung in den Ferien werden vor allem berufstätige Eltern entlastet."

Ziel des Gesetzes ist es einerseits, die verschränkte Form der Ganztagsschule auszubauen (Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit über den ganzen Tag mit verpflichtender Anwesenheit), wobei aber grundsätzlich auch offene Ganztagsschulen (Unterricht am Vormittag, Lern- und Freizeit am Nachmittag ohne Anwesenheitspflicht) gefördert werden können. Künftig soll ein "flächendeckendes Angebot an schulischer Tagesbetreuung auch in verschränkter Form in einem Umkreis von maximal 20 km zum Wohnort zur Verfügung stehen", heißt es im Gesetzesentwurf. Außerdem sollen mit den Mitteln künftig auch "außerschulische Betreuungsangebote während der Ferienzeiten" an den Standorten gefördert werden.

Für die Förderung müssen die Standorte Voraussetzungen erfüllen: Die schulische Tagesbetreuung muss täglich jedenfalls bis 16.00 Uhr angeboten werden, bei Bedarf sogar bis 18.00 Uhr. Der Betreuungsteil muss außerdem durch entsprechend qualifizierte Personen erfolgen. Zweckzuschüsse für die Infrastruktur werden insbesondere für die Schaffung oder Adaptierung von Speisesälen, Küchen, Betreuungsräumen, Spielplätzen bzw. ähnlichen Außenanlagen sowie die Schaffung von Lehrerarbeitsplätzen gewährt.

Die Mittel werden im Gesetzesentwurf konkret nach Bundesländern und Jahren aufgeleistet, wobei die Verteilung nach der Schülerzahl erfolgt. Ein Fixanteil von 63 Prozent fließt dabei für den Ausbau ganztägiger Schulformen durch die Einrichtung zusätzlicher Klassen in den ersten beiden Jahren nur mit verschränkter, ab dem Schuljahr 2019/20 dann wahlweise auch für Gruppen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles. Ein flexibler Anteil von 37 Prozent kann auch die Umwandlung von offenen in verschränkte Ganztagsklassen, die Umwandlung außerschulischer Betreuungseinrichtungen (z.B. Horte) in ganztägige Schulformen, Ferienbetreuung an den Standorten sowie die Senkung bzw. Abschaffung von Betreuungsbeiträgen verwendet werden.

Die 428 Mio. Euro für die Infrastrukturmaßnahmen und Freizeitbetreuung an den Pflichtschulen fließen dabei in mehreren Tranchen. 2017 sind das 20 Mio. Euro, 2018 60 Mio., 2019 und 2020 je 65 Mio., 2021 und 2022 je 60 Mio., 2023 50 Mio. , 2024 35 Mio. und 2025 13 Mio. Euro. Die 248 Mio. Euro für die Landeslehrer werden für die Betreuung während der Lernzeiten aufgewendet. Die 74 Mio. Euro für die Praxisschulen bzw. die AHS sollen ebenfalls Infrastrukturmaßnahmen, Lehrer- sowie Freizeitbetreuerkosten abdecken. Anders als bei den Pflichtschulen entfällt die Antragstellung (da der Schulerhalter der Bund selbst ist, Anm.).

Quelle: APA

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