Innenpolitik

ÖVP Wien beantragt Sonder-Gemeinderat zu "SPÖ-Immo-System"

Nicht zuletzt die jüngste politische Debatte über einen Deal um 3.000 gemeinnützige Sozialwohnungen will die Wiener ÖVP zum Anlass nehmen, um das Stadtparlament demnächst zu einer außertourlichen Sitzung zusammenzutrommeln. Dort soll über "das SPÖ-System bei Immobiliendeals" debattiert werden. Auch das Krankenhaus Nord und das Semmelweis-Areal werden die Schwarzen einmal mehr aufs Tapet heben.

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch SN/APA/HELMUT FOHRINGER
ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch

"Die letzten Wochen haben gezeigt: die SPÖ hat dringenden Aufklärungsbedarf. Seit Jahren jagt ein dubioser SPÖ-Immobiliendeal den nächsten", begründete der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch den Vorstoß gegenüber der APA. Der Antrag auf die Einberufung eines Sonder-Gemeinderats - jeder Fraktion steht dies einmal pro Jahr zu - werde kommende Woche eingebracht. Der Titel lautet: "Das SPÖ-System bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz. Rot-Grün verscherbelt Volksvermögen und sabotiert den sozialen Wohnbau!"

In der Causa des umstrittenen Verkaufs von Sozialwohnungen zwischen Privaten, der zu Debatten im Rathaus geführt hat und den die Stadtregierung nach jüngsten Aussagen von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) rückwirkend nicht genehmigen will, wundert sich die ÖVP: "Warum so spät?"

Thematisieren will die ÖVP - abseits der laufenden Untersuchungskommission zum KH Nord - auch die Umstände bzw. Hintergründe rund um den damaligen Grundstückskauf für das Megaspital. Fragen hat die Oppositionspartei zudem in Sachen Semmelweis-Areal - u.a. dazu, warum wertvolle Flächen ohne Bieterverfahren und äußerst günstig verkauft worden seien.

Erinnern will die Volkspartei ebenfalls an die Vorgänge rund um das Media Quarter Marx. Dort hatte der Rechnungshof mangelnde Transparenz, das PPP-Modell sowie zu hohe Kosten, aber auch fehlende Bonitätsnachweise, Bankgarantien und Auswahlverfahren kritisiert.

"Die SPÖ lernt nichts dazu: kein Bieterverfahren, kein Preisvergleich, keine Transparenz", sah Klubobfrau Elisabeth Olischar Parallelen zu jüngeren Fällen. Hinterfragen wolle man auch die Rolle der Wiener Grünen: "Warum lässt der Koalitionspartner das SPÖ-System so fuhrwerken?"

Quelle: APA

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