Innenpolitik

ÖVP will ORF-Gebührenerhöhung nur bei Reformen

Die ÖVP will eine Erhöhung der ORF-Gebühren nur dann mittragen, wenn diese mit Reformen verbunden ist. Eine entsprechende Positionierung soll in der Vorstands- und Parteileitungssitzung am Sonntag bzw. Montag thematisiert werden, kündigte Parteichef Reinhold Mitterlehner gegenüber der APA an.

Eine Gebührenerhöhung könne es nur im Zusammenhang mit Reformen geben, forderte der Vizekanzler. Die "kolportierte Automatik" abzusegnen, dem widerspreche die ÖVP. "Wir glauben, dass das mit entsprechenden Strukturveränderungen und Reformmaßnahmen verbunden sein muss. Ein Mittragen einer automatischen Gebührenerhöhung scheint uns ausgesprochen problematisch in Zeiten wie diesen", erklärte Mitterlehner.

Zur beruflichen Zukunft des bei der Generaldirektorwahl unterlegenen Richard Grasl äußerte sich Mitterlehner nicht. Dies sei dessen Angelegenheit, meinte der ÖVP-Obmann.

Die FPÖ lehnt indes eine Erhöhung der ORF-Programmentgelte weiter generell ab. Angesichts des zunehmend nicht-öffentlich-rechtlichen Charakters der ORF-Inhalte sei es sinnvoller, die Gebührenfrage zu stellen, statt den Bürgern Gebührenerhöhungen in Aussicht zu stellen, erklärte FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Herbert Kickl.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehners Logik, eine ORF-Gebührenerhöhung nur in Kombination mit Reformen umzusetzen, nannte Kickl in einer Aussendung seltsam. "Da fährt der Zug in die falsche Richtung. Üblicherweise ist das Ziel von Strukturreformen die Straffung einer Organisation, um unnötige Kosten zu sparen, was in weiterer Folge zu einer Gebührensenkung führen müsste. Gebührenreduktion oder gar -abschaffung und Reformen sind angesagt", so Kickl.

Quelle: APA

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