Innenpolitik

OGH bestätigte Entscheidungen in Causa Aliyev

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die im Vorjahr gefällten Entscheidungen des Wiener Straflandesgerichts in der Causa Aliyev bestätigt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des früheren Sicherheitsberaters des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Aliyev, wurde Mitte September in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen, wie die APA am Freitag in Erfahrung brachte.

OGH bestätigte Entscheidungen in Causa Aliyev SN/APA (Archiv/Parigger)/ROBERT PAR
Schuld- und Freisprüche sind somit rechtskräftig.

Nach dem Freitod Aliyevs, der sich als Hauptangeklagter wegen Doppelmordes an zwei kasachischen Bankern vor einem Wiener Schwurgericht zu verantworten gehabt hätte, wurde sein früherer Vertrauter im Juli 2015 wegen Freiheitsentziehung zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt. Die Geschworenen gingen davon aus, dass er gemeinsam mit Aliyev die Manager der Nurbank am 31. Jänner 2007 unter einem Vorwand ins Büro der Bank gelockt und sich am weiteren Geschehen insoweit beteiligt hatte, als er an der Verschleppung, Gefangennahme, Befragung und Misshandlung eines der beiden Banker beteiligt war.

Der über den Aliyev-Vertrauten verhängte Schuldspruch ist mit der Entscheidung des OGH rechtskräftig. Die Berufung gegen die Strafhöhe wurde vom Höchstgericht dem Wiener Oberlandesgericht (OLG) zugewiesen.

Zurückgewiesen wurden auch die Nichtigkeitsbeschwerden der Witwen der verschleppten Banker, die vor allem den gänzlichen Freispruch für den mitangeklagten ehemaligen Geheimdienstchef Alnur M. bekämpft hatten. Die Witwen hatten sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte sämtliche Entscheidungen des Erstgerichts am Ende akzeptiert und die ursprünglich angemeldeten Rechtsmittel nicht ausgeführt.

Quelle: APA

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