Innenpolitik

Oligarch Firtasch wieder auf freiem Fuß

Der ukrainische Oligarch Dmitri (Dmytro) Firtasch ist wieder auf freiem Fuß. Das Wiener Straflandesgericht hat am Freitag auch den zweiten Haftbefehl gegen Firtasch abgelehnt, jenen im US-Auslieferungsverfahren. Begründet wurde die Entscheidung mit der Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro, die Firtasch erlegt hat. Laut dem Magazin "News" kam es in der Causa Firtasch zu einer weiteren Festnahme.

Nach Firtasch kam es zu einer weiteren Festnahme.  SN/APA/PHOTONEWS.AT/GEORGES SCHNEID
Nach Firtasch kam es zu einer weiteren Festnahme.

Firtasch wurde nach der Gerichtsentscheidung und der Regelung gerichtlicher Formalitäten am Freitagnachmittag freigelassen, wurde der APA auf Anfrage bestätigt. Indes ist weiter unklar, ob er an Spanien übergeben oder an die USA ausgeliefert wird. Die Letztentscheidung obliegt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der eine erschöpfende richterliche Prüfung abwarten will.

Das Oberlandesgericht Wien hatte am Dienstag in letzter Instanz eine Auslieferung von Firtasch an die USA für zulässig erklärt, dem wegen Schmiergeldzahlungen bei einem Mineral-Deal in Indien eine mehrjährige Haftstrafe droht. Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung war Firtasch wegen eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien festgenommen worden, wo ihm Geldwäsche und Korruption angelastet wird.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte in beiden Fällen beantragt, dass Firtasch in Haft genommen wird. Den Antrag auf Übergabehaft an Spanien lehnte das Landesgericht Wien am Donnerstag ab. Regelmäßige Meldungen bei Gericht und die Abnahme seines Passes reichten zur Kontrolle aus, hieß es. Mit dieser Begründung sowie unter Verweis auf die im US-Verfahren vor drei Jahren erlegte Kaution wies das Gericht am Freitag auch den Antrag auf Auslieferungshaft ab.

Gegen die Gerichtsentscheidung ist innerhalb von 14 Tagen eine Beschwerde beim OLG Wien möglich. Weder die Rechtsanwälte von Firtasch noch die Staatsanwaltschaft gaben am Freitag eine Erklärung zur Entscheidung des Landesgerichts ab. Firtasch muss sich seit März 2014 in Wien aufhalten, weil die USA seine Auslieferung bei Österreich beantragt haben. Der Europäische Haftbefehl aus Spanien stammt vom vergangenen November.

In der spanischen Causa kam es indes in Wien zu einer weiteren Festnahme, berichtete die Info-Illustrierte "News" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Es handle sich um einen in Wien lebenden syrisch-ukrainischen Geschäftsmann.

Der Oligarch Firtasch, dessen Vermögen durch die Ukraine-Krise massiv geschrumpft ist, gilt weiterhin als sehr einflussreich in seiner Heimat. Der ukrainische Koalitionsabgeordnete Anton Geraschtschenko (Heraschtschenko) sagte der APA am Rande einer internationalen Parlamentariertagung in Wien, dass Firtasch eine Gruppe von mindestens 20 Oppositionsabgeordneten kontrolliere. Sein Fernsehsender "Inter" habe eine Reichweite von 20 Prozent, und seine Unternehmen beschäftigten 50.000 bis 70.000 Menschen. "Firtasch ist jemand, der weiterhin die Politik meines Landes beeinflusst", sagte der Mitstreiter von Innenminister Arsen Arwakow.

Geraschtschenko wies darauf hin, dass der Oligarch in keinem seine Unternehmen betreffenden Justizverfahren als Beschuldigter geführt werde. Eine Verurteilung von Firtasch sei nahezu ausgeschlossen: "Weil es bis heute kein Justizsystem gibt, in dem gleiches Recht für alle gilt, haben ukrainische Behörden keine Möglichkeit, jemanden vom Maßstab Firtaschs zur Verantwortung zu ziehen."

Quelle: APA

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