Innenpolitik

Online-Aktivitäten sorgen für Streit zwischen FPÖ und SPÖ

Gleich in zwei Fällen krachen FPÖ und SPÖ gerade wegen Online-Aktivitäten aufeinander. Im Fall eins sind zwei blaue Abgeordnete in einer Facebook-Gruppe namens "Deutsches Reich" Mitglieder, im anderen wird aus Sicht der SPÖ gegen deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gehetzt.

SP-Mandatarin Schatz übte Kritik an zwei Mitgliedern der FPÖ SN/APA (Archiv)/SCHWARZL
SP-Mandatarin Schatz übte Kritik an zwei Mitgliedern der FPÖ

Die beiden freiheitlichen Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner haben die Facebook-Gruppe "Deutsches Reich" verlassen. Das berichtete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Gleichzeitig stellte er fest, dass die beiden gar nicht freiwillig eingetreten sondern ohne ihr Wissen hinzugefügt worden seien.

Zuvor hatte der "Standard" berichtete, dass Mühlberghuber und Gerstner zu einer Facebook-Gruppe gehörten, in der antisemitische Inhalte und Verherrlichungen Adolf Hitlers gepostet werden. Gerstner gab an, in der Gruppe "nicht aktiv" und auch "nicht aktiv eingetreten" zu sein, er wolle sie nun "umgehend verlassen". Von Mühlberghuber gab es gegenüber dem "Standard" keine Stellungnahme, ob sie selbst beigetreten ist oder ohne ihr Wissen hinzugefügt wurde.

SP-Mandatarin Sabine Schatz nannte die Mitgliedschaften am Montag "inakzeptabel". Nicht nur die FPÖ verliere an politischer Glaubwürdigkeit, wenn es keine Abgrenzung zu dieser rechtsextremen Geisteshaltung gebe, gab sie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bedenken.

Seit Sonntag schwelt auch noch ein zweiter rot-blauer Konflikt. Hier geht es um die Seite "FPÖ Fan Club". Laut SPÖ wird dort gegen Rendi-Wagner mit Hass-Postings agiert. Da der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky die Seite geliked hat, sieht Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nun FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gefordert. Er kündigte auch eine Klage auf Unterlassung an. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Vorwürfe zurück und forderte Drozda auf, auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren.

Zuvor hatte schon am Samstag eine auf Facebook geäußerte Wortmeldung des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Knes für den Unmut Hafeneckers gesorgt. Knes hatte allen blauen Wähler eine "schwere Krankheit" attestiert. Hafenecker sah den Abgeordneten rücktrittsreif, später entschuldigte sich der rote Mandatar dann für seine Wortwahl.

Quelle: APA

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