Innenpolitik

Oö. Gemeindeprüfer zeigte Vorgesetzte an

Ein oberösterreichischer Gemeindeprüfer hat seine Vorgesetzten wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Sein Vorwurf: Prüfungsfeststellungen, die ÖVP-Funktionäre belasteten, seien entschärft worden. Der Mann verlange zudem über 325.000 Euro Schadenersatz, weil er im Zuge der Causa gemobbt und versetzt worden sei, berichtete die "Krone".

Seit dem zweiten Halbjahr 2013 soll es zwischen dem Prüfer und seinen Vorgesetzten immer wieder zu Auffassungsunterschieden über Prüfungsfeststellungen gekommen sein - nämlich dann, wenn es um von ihm aufgezeigte Verfehlungen von ÖVP-Funktionären gegangen sei.

"Von meinen Vorgesetzten wurden ÖVP-Politiker belastende Prüfungsfeststellungen abgeändert bzw. ganz gestrichen, was ich als Verfasser der Berichte nicht sofort akzeptierte", wird der Mann in der Zeitung zitiert. So sei er "ins Abschussfeld der ÖVP-Politiker" gekommen und "starken politisch motivierten Mobbingattacken ausgesetzt" gewesen. Er habe schließlich einen "unerwarteten, ungewollten, erzwungenen Jobwechsel hinnehmen müssen."

Wenn es Veränderungen an Prüfberichten gegeben haben sollte, dann nur aus formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen, zitierte die "Krone" eine Stellungnahme das Landes.

Am späten Nachmittag bestätigte der zuständige Welser Staatsanwaltschaftssprecher Christian Hubmer lediglich, dass "vor wenigen Tagen ein derartiges Schreiben bei uns eingegangen ist". Jetzt werde man es prüfen. Zu den Schadenersatzforderungen des Mannes konnte er keine Auskunft geben, da diese über den Zivilrechtsweg einzufordern und nicht strafrechtsanhängig seien.

Quelle: APA

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