Innenpolitik

Oö. Landesregierung beschloss neues Integrationsleitbild

Die oö. Landesregierung hat am Montag einstimmig ein neues Integrationsleitbild beschlossen. Damit werde der durch die Fluchtwelle vor drei Jahren veränderten Situation sowie den Erwartungen der Bevölkerung Rechnung getragen, hieß es in einer Presse-Erklärung der Regierungsmitglieder. Es sei es eine "Weiterentwicklung" des bisherigen Leitbildes, so der zuständige Landesrat Rudi Anschober (Grüne).

In den vergangenen zehn Jahren sei die Integrationsarbeit in Oberösterreich herausfordernder geworden, weshalb eine Überarbeitung des Leitbildes aus dem Jahr 2009 in das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen aufgenommen wurde. Anschober ließ zuerst das bestehende Leitbild evaluieren. Der Soziologe Kenan Güngor befragte u. a. rund 650 Oberösterreicher. Sein Resümee lautete, dass Integrationspolitik verbindlich sei müsse mit konkreten Erwartungen und Verpflichtungen.

Das neue Leitbild gibt dafür einen Handlungsrahmen vor. "Wesentliche Grundlagen und Schlüsselfaktoren für ein gelungenes Zusammenleben sind das Bekenntnis zur gemeinsamen Sprache Deutsch, das Bemühen um Selbsterhaltung und die Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie das Bekenntnis zu unseren christlichen Werten und Traditionen", waren sich die Regierungsmitglieder einig. Allerdings heißt es wörtlich in dem neuen Leitbild : "Niemand muss in Oberösterreich seine Herkunft, seine kulturellen Wurzeln oder religiösen Überzeugungen ablegen oder leugnen."

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begreift es als "Kompass", man wolle "Orientierung schaffen und Brücken bauen" für ein menschliches Miteinander. Es gehe aber auch darum, "klar und deutlich zu vermitteln, wie wir uns das gemeinsame Leben in unserer Heimat vorstellen". Sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigte sich erfreut, dass "ein realitätsbezogener Perspektivenwechsel" Eingang in die "neue Hausordnung" für Oberösterreich gefunden habe. Die Zeiten des Schönredens sieht er vorbei, fehlende Bereitschaft und Verweigerung "sollten auch Sanktionen nach sich ziehen", heißt es jedoch ganz allgemein in dem neuen Leitbild.

"Wenn wir klug sind, vermitteln wir unsere Werte und Traditionen und bemühen uns im Gegenzug, von den zugewanderten Menschen zu lernen. Ziel muss es sein, dass die zugewanderten Frauen und Männer, Kinder und Jugendlichen bei uns Wurzeln schlagen können", sieht Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) Integration als Chance.

Am 14. Juni kommt das neue Leitbild zur Abstimmung in den Landtag.

Quelle: APA

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