Innenpolitik

OÖ. VP-Chef Pühringer macht Mitterlehner nicht Platz

Der oberösterreichische VP-Obmann und Landeshauptmann Josef Pühringer hat am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz ablehnend auf kolportierte Überlegungen reagiert, er könnte dem aktuellen Bundesobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Platz machen. Ebenso äußerte er sich zur Diskussion um die Ressortverteilung innerhalb der VP-Landesregierungsmitglieder.

OÖ. VP-Chef Pühringer macht Mitterlehner nicht Platz SN/APA/BARBARA GINDL
Pühringer will nicht bis 2021 regieren.

Pühringer selbst hat vor der Landtagswahl im vergangenen Herbst erklärt, er werde nicht die gesamte Legislaturperiode (bis 2021) Landeshauptmann bleiben. Den Termin für die Amtsübergabe an seinen voraussichtlichen Nachfolger Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer nannte der bald 67-Jährige aber vorerst nicht.

Inzwischen ist eine Diskussion über die Ressortverteilung nach dem Abgang von Pühringer entbrannt. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl will zusätzlich das Finanzressort, das bisher immer der Landeshauptmann hatte. Stelzer möchte es aber selbst führen. Er argumentiert damit, dass ein LH finanzielle Gestaltungsfreiheit brauche. Dieser Konflikt in der ÖVP sei laut jüngsten Medienberichten nicht mehr zu kitten. Sollte Strugl nicht die Zuständigkeit für die Landesfinanzen bekommen, will er Chef des Landesenergieversorgers Energie AG werden.

Nun räche sich die zögerliche Haltung von Pühringer, schrieb "Der Standard" am Dienstag in einem Kommentar. In den Vereinigten Staaten würde man sagen, er wird zur "Lame Duck", also zu einem Politiker, der nicht mehr wirklich handlungsfähig ist. Sauberer wäre ein klarer Schnitt: Rückzug und Übergabe. Es könnte aber ohnehin alles anders werden, gab die Zeitung unter Hinweis auf Gerüchte über einen Wechsel an der ÖVP-Spitze zu bedenken. Dann würde es Reinhold Mitterlehner in seine Heimat Oberösterreich ziehen - und die Landeshauptmann-Frage werde vielleicht neu gestellt.

Darauf angesprochen sagte Pühringer: "Ich beabsichtige nicht, meine Position abzugeben. Ich bin auch keine lahme Ente. Ich bin aus dem Urlaub zurück, voll gestärkt und ohne Lähmungserscheinungen." Mitterlehner werde in der Bundespolitik bleiben, Pühringer in der Landespolitik, ergänzte er.

Zur Diskussion um die künftige Ressortverteilung stellte Pühringer auf APA-Anfrage fest, wenn es so weit ist, werde eine gute Lösung gefunden werden. "Alle die mit einer zerstrittenen ÖVP rechnen, verrechnen sich", sagte er. Die Partei sei für den guten Geist des Zusammenhaltes bekannt, der auch in kritischen Situationen bestehe. Man könne in strategischen Dingen unterschiedlicher Meinung sein. Deswegen streite man nicht, vor allem sei es kein persönlicher Streit. Die Frage werde in gutem Geist gelöst werden.

Quelle: APA

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