Innenpolitik

Opposition ist in BVT-Sondersitzung gemeinsam gegen Kickl

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tritt am Montag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa BVT zusammen. Die Opposition kooperiert dabei, sie will die Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam formulieren und einbringen, hieß es am Freitag. Attacken gegen Kickl könnten im Plenum auch schon von Peter Pilz kommen, der am Montag als Abgeordneter angelobt wird.

Die Opposition kooperiert in der BVT-Causa SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Die Opposition kooperiert in der BVT-Causa

SPÖ, NEOS und Liste Pilz forderten im Vorfeld der Sitzung einmal mehr den Rücktritt des Innenministers. "Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet", sagte Stephanie Krisper (NEOS). Alma Zadic (Liste Pilz) ortete in der Zerschlagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein "riesiges sicherheitspolitisches Problem".

Kai Jan Krainer (SPÖ) schloss sich dem an. Wenn Daten ausländischer Geheimdienste nicht mehr sicher seien, "dann bedeutet das, dass kein Geheimdienst der Welt, der noch bei Trost ist, irgendwelche Informationen mit uns teilen wird." Österreichs Behörden seien damit blind und taub. "Dieser Mann ist ein Risikofaktor für Österreich geworden", so Krainers Fazit.

Krisper verwies vor allem auf Medienberichte zur Beschlagnahme der Daten zum Netzwerk "Neptun" zur Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten und der Unterlagen zur zentralen Quellenbewirtschaftung. Dies seien zwei "hoch skandalöse Fälle", die dafür sorgten, dass kein Geheimdienst mehr mit Österreich kooperieren wolle. Die "vielleicht sehr wohl willfährige Justiz" habe sich dem Bemühen Kickls nicht entgegengesetzt, das BVT zu destabilisieren und dort die Macht zu übernehmen.

Für Zadic wurde das BVT mehrmals für parteipolitische Zwecke missbraucht, zunächst von der ÖVP, nun von der FPÖ. Erschütternd sei, dass nun auch ein Staat wie Nordkorea Zugriff auf die Daten von Geheimdienstinformanten bekommen könnte. Das Instrument der Akteneinsicht sei dazu gar nicht mehr notwendig, meinte Krainer, sei der gesamte Akt doch bereits bei Journalisten gelandet: "Das ist 'out of control'."

Als Motiv Kickls vermutete der SPÖ-Mandatar, dass dieser die eigenen Leute habe beschützen wollen, die jahrelang vom BVT untersucht worden seien. "Er wollte die Untersuchung stoppen", so Krainer, gefährde damit aber nun das ganze Land und speziell Geheimdienstmitarbeiter, von denen Nordkorea nun selbst Fotos von deren Kinderzimmer in die Hand bekommen könnte, spielte "Krainer" auf einen "Falter"-Bericht an. Am Montag will die Opposition Kickl mit all diesen Vorwürfen konfrontieren.

Die Rückkehr von Liste-Pilz Gründer Peter Pilz in den Nationalrat findet ebenfalls am Montag statt. Er wird zu Beginn der BVT-Sondersitzung um 9.00 Uhr angelobt. Nach Rücksprache mit der Parlamentsdirektion sei dies nun fix, sagte eine Klubsprecherin der Liste am Freitag zur APA. Auch in der Bundeswahlbehörde wurde dies bestätigt.

Pilz, der sein Mandat wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zunächst nicht angenommen hatte, kann nach längerem klubinternen Gezerre zurückkehren, weil Klubchef Peter Kolba geht. Dessen Mandat auf der niederösterreichischen Landesliste wäre Maria Stern zugestanden. Weil sie verzichtet, kann der nächstgereihte Abgeordnete Alfred Noll von der Bundes- auf die Landesliste wechseln. Das so frei werdende Mandat auf der Bundesliste geht an Pilz, weil der im Wahlkampf Spitzenkandidat war.

Der entsprechende Wahlschein der Wahlbehörde gehe noch heute, Freitag, an das Parlament, hieß es bei der Liste Pilz. Für die Fraktion sei damit alles geklärt, Pilz müsse nur noch pünktlich um 9.00 Uhr im Parlament erscheinen.

Quelle: APA

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