Innenpolitik

Opposition kritisiert Personalrochaden im ÖVP-Regierungsteam

Die neuen Gesichter nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) stoßen bei der Opposition auf keine Begeisterung. Die NEOS warfen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlechte Besetzungen vor. Die SPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahl-Antrag einbringen, auch die FPÖ pocht auf Neuwahlen. Für Kritik sorgt auch die Zusammenlegung der Wirtschafts- und Arbeitsagenden.

Die Opposition sieht die Regierung am Ende SN/APA/TEAM FOTOKERSCHI.AT/TEAM FOT
Die Opposition sieht die Regierung am Ende

"Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig Game-Over. Die Regierung Nehammer ist gescheitert", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für diese Regierung sei es an der Zeit, zur Seite zu treten. Die SPÖ werde deshalb in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen. Leichtfried macht die Regierung für den Absturz in "sämtlichen Rankings" verantwortlich. Wo geschlossenes Handeln gefordert sei, gäbe es einen Rücktritt nach dem anderen. "Der Kanzler wählt seine Minister nicht nach Kompetenz aus, sondern danach, keinen Ärger mit der ÖVP Tirol oder dem Bauernbund zu bekommen."

FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete am Dienstag in einer Aussendung einen "ÖVP-Regierungsbasar", notwendig sei "ein Aufwachen des Bundespräsidenten", findet der FPÖ-Chef. Alexander Van der Bellen müsse "jetzt endlich seine staatspolitische Verantwortung leben und nicht wieder in den unreflektierten Angelobungstrott verfallen. Er muss diesem jämmerlichen ÖVP-Schauspiel ein Ende setzen", forderte Kickl. Das Regierungsteam sei mittlerweile das "letzte Aufgebot" Nehammers und habe nichts mehr mit jenen Personen zu tun, die im Jahr 2019 in die Nationalratswahl gegangen seien. Van der Bellen müsse den Weg für Neuwahlen freigeben.

Kritik an Nehammers Postenbesetzungen übten auch die NEOS: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe nichts weitergebracht, vom Bildungsminister bleibe nichts in Erinnerung und in Sachen Energie habe es keine Weiterentwicklung gegeben, sagte Hoyos bei einer Pressekonferenz. Ministerposten würden lediglich aufgrund der Herkunftsbundesländer der Anwärter vergeben, kritisierte er. "Es kann doch nicht sein, dass ich Minister werde, nur weil ich Tiroler bin." Die Wiederzusammenführung der Agenden für Wirtschaft und Arbeit macht für Hoyos dagegen Sinn.

Leichtfried sah dies erwartungsgemäß anders. Die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft unter einem Minister Kocher sei "ein schwerer Fehler, der die Arbeitnehmerinteressen vernachlässigt". Ins gleiche Horn stießen Arbeiterkammer und Gewerkschaft: "Man muss kein Schwarzmaler sein, um die Zusammenlegung der Ressorts für Arbeit und Wirtschaft in ein Ministerium als sehr problematisch für die ArbeitnehmerInnen zu werten", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Aussendung. "Es reicht ein Blick ins Archiv", meinte er mit Verweis auf den Anfang der 2000er Jahre. Auch aus Sicht von AK-Präsidentin Renate Anderl sind "Interessenskonflikte zwischen den Anliegen von Arbeitnehmer:innen und Unternehmen vorprogrammiert".

Diametral entgegengesetzt äußerte sich die Industriellenvereinigung (IV): Die Zusammenlegung der Ressorts sei eine "sinnvolle Weichenstellung", meinte IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. Ähnlich sieht das auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf: "Martin Kocher wird auch in seinem nun erweiterten Ressort seine Fachkompetenz unter Beweis stellen, mit der er schon als Arbeitsminister überzeugen konnte - und das im besten Interesse des österreichischen Wirtschaftsstandortes."

Naturgemäß zufrieden zeigten sich auch jene Institutionen, deren Vertreter nun in die Regierung wechseln - von Bauernbund über Wirtschaftsbund bis zu nahestehenden Organisationen wie Tourismusvertretungen und Landwirtschaftskammer. Die neuen Regierungsmitglieder seien Experten bzw. Vollprofis.

Und auch erste Forderungen durch die Ressortverschiebungen wurden schon geäußert: Die Bundesjugendvertretung (BJV) appellierte in einer Aussendung, die neuen Chancen durch die Verschiebung der Zivildienstagenden ins Jugendstaatssekretariat zu nutzen und das Engagement im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps als Zivilersatzdienst anzuerkennen. Der WWF wiederum appellierte an den neuen Landwirtschaftsminister, bis Herbst einen Bodenschutz-Vertrag zu verhandeln und konkrete Maßnahmen gegen den Flächenfraß durchzusetzen. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) nutzte die Bekanntgabe der neuen Regierungsmitglieder gleich für eine Aktion gegen Vollspaltenböden.

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