Innenpolitik

Opposition sieht Hausdurchsuchungen als Bestätigung

Die Opposition hat die am Mittwoch bei der ÖVP und im Kanzleramt durchgeführten Hausdurchsuchungen als Bestätigung für den Korruptionsverdacht im Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz gesehen. "Für Kurz und die türkise Familie wird es immer enger", kommentierte die SPÖ. Die "Verdachtsfälle rund um illegale Parteienfinanzierung und Stimmenkauf durch Inserate" hätten sich spätestens seit dem "Projekt Ballhausplatz" gehäuft, meinten die NEOS.

ÖVP im Fokus der Ermittler SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
ÖVP im Fokus der Ermittler

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sind die Hausdurchsuchungen "der letzte und völlig unmissverständliche Hinweis, dass diese Regierung und insbesondere ihr Chef mittlerweile völlig handlungsunfähig sind". "Kurz muss weg. Sein Rücktritt ist überfällig. Unser Land darf nicht weiter von einem Mann regiert werden, dessen Hauptinteresse mittlerweile darauf gerichtet ist, vor Gericht mit einer milden Strafe davonzukommen", so Kickl in einer Aussendung. Der Rechtsstaat befinde sich "in einem Überlebenskampf gegen eine türkise Partei, deren Betriebssystem die Korruption ist". Er vermisse Worte des Bundespräsidenten, "der nun die letzte Gelegenheit hat, sich vom Verdacht der Komplizenschaft mit der Kurz-Truppe zu befreien".

"Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht", kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: "Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen." Hoyos nahm in diesem Zusammenhang auch Grünen-Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht: "Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu."

Die Hausdurchsuchungen seien ein "starkes Indiz dafür, wie dick die türkise Suppe mittlerweile ist. Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen", findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dadurch sei klar, warum die ÖVP die vergangenen Tage so nervös gewesen sei. Deutsch nannte es "besonders letztklassig", wie die ÖVP auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz reagiere: "Kurz ist auf Tauchstation und schickt seine Handlanger Schwarz und Hanger aus, um die unabhängige Justiz zu diskreditieren und in ihrer Aufklärungsarbeit zu behindern."

Nur knapp kommentierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Vorgänge: "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Personen. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte sie vor dem Ministerrat.

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