Innenpolitik

Opposition sieht Regierung nach Rücktritten am Ende

Nach den Rücktritten der beiden ÖVP-Ministerinnen, Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck, sieht die Opposition die türkis-grüne Regierung am Ende. Die 14. Umbildung zeige die "endgültige Handlungsunfähigkeit" der Regierung eindeutig auf, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Geht es nach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heißt es überhaupt "Game Over für Türkis-Grün". Bereits nach Köstingers Rückzug hatten SPÖ und FPÖ Neuwahlen verlangt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sieht Regierung am Ende SN/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sieht Regierung am Ende

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, für Stabilität zu sorgen. Das Staatsoberhaupt müsse diesem Dauerumbau, diesen Chaostagen in der Regierung ein Ende bereiten, verlangte Kickl in einer Aussendung.

Als einen "Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern" bezeichnete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Bundesregierung - und dies "mitten in einer der schwersten wirtschaftspolitischen Krisen". Kanzler Nehammer und sein Vize, Grünen-Chef Werner Kogler, sollten Österreich Monate mit einer strauchelnden Regierung ersparen und gleich den Weg freimachen für Neuwahlen, so Leichtfried.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte nach Bekanntwerden des Rückzugs von Köstinger eine größere Regierungsumbildung und ein Ende der "Showpolitik, die an Ernsthaftigkeit und Tiefgang so einiges vermissen lässt", verlangt. Die NEOS-Chefin verwies etwa auf Schramböck, die von den NEOS wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden war und deren Rücktritt dann auch am Nachmittag folgte. Auch bei den Ressortzuständigkeiten schwebten den Pinken Änderungen vor.

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