Innenpolitik

Oppositionsparteien kritisieren Überwachungspaket

Zu einem öffentlichen Expertenhearing über das Überwachungspaket haben die drei Oppositionsparteien am Donnerstag ins Cafe Diglas in Wien geladen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten und das Gesetz im Parlament "durchpeitschen" wollen. Inhaltlich kritisierten die Experten unter anderem den geplanten Einsatz des "Bundestrojaners".

Die Oppositionsparteien kritisierten in einem öffentlichem Hearing das Überwachungspaket. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Die Oppositionsparteien kritisierten in einem öffentlichem Hearing das Überwachungspaket.

Die Experten gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bestimmungen aus dem Paket aufheben könnte. Noch sei aber unklar, welche Anträge gestellt werden, zumal man etwa beim Bundestrojaner erst die Umsetzung abwarten müsse, erklärte die Juristin Angelika Adensamer, eingeladen von der Liste Pilz. Sie warnte generell vor den "wahrscheinlich massivsten" Verschärfungen von Überwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik. Sie sieht eine Reihe von Grundrechten betroffen: das Recht auf Achtung der Privatsphäre, den Datenschutz, das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Eigentum.

Adensamer gab weiters zu bedenken, dass Rechtsschutz in Demokratien zentral sei und dieser etwa bei der Straßenüberwachung nicht vorgesehen sei. Wichtig wäre auch eine Evaluierung der aktuellen Überwachungsbefugnisse vor Einführung neuer Maßnahmen. Adensamer monierte auch, dass außer der finanziellen jede Wirkungsfolgenabschätzung im Entwurf fehle und "Quick Freeze" eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung sei. "Dieses Überwachungspaket ist Massenüberwachung. (...) Ich muss vor diesem Überwachungspaket warnen", so Adensamer.

Constanze Kurz vom "Chaos Computer Club" wurde von den NEOS eingeladen, ihr Appell lautete: "Auf staatliches Hacken verzichten", denn beim Bundestrojaner sei unklar, mit welchen Vertragspartnern der Staat zusammenarbeitet. Die Software könnte über den Schwarzmarkt oder in Zusammenarbeit mit Diktatoren beschafft werden. Kurz verwies auch auf die Abhängigkeit vieler Staaten vom Anbieter Microsoft und auf den fehlenden Einblick in Quellcodes. Anstatt nun den "sinnvollen Weg" zu gehen und Sicherheitslücken zu schließen, sollen diese für den Trojaner genutzt werden. Dieser könne auch "sehr viel mehr als erlaubt", warnte Kurz.

Oppositions-Hearing zum "Sicherheitspaket"

Der von der SPÖ geladene Anwalt Ewald Scheucher gab am Beispiel Bundestrojaner zu bedenken, dass jede Maßnahme die Erweiterung bereits "in sich hat" und meinte: "San wir wo an'grennt? Wie können wir solche Dinge zulassen?" Jedes Sicherheitssystem könne geknackt werden: "Bösewichte, Terroristen und kriminelle Organisationen halten sich nicht an Gesetze." Scheucher warnte auch vor der "still und leise" stattfindenden Aufhebung des Briefgeheimnisses. Gleichzeitig fehlt es ihm an Bestimmungen im Falle des Missbrauchs: "Um Waffengleichheit herzustellen, muss es strenge Strafen geben", forderte der Anwalt hohe Geld- oder Gefängnisstrafen. Die Frage, ob die Regelungen vor dem VfGH halten, ist für Scheucher dabei zweitrangig. Man müsse sich viel eher die Grundsatzfrage stellen: "Wollen wir den Super-Staat?"

"Die Regierung will das Überwachungspaket der öffentlichen Diskussion entziehen", monierte die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger. Sie fürchtet "gravierende Eingriffe in die Rechte jedes einzelnen" und verwies darauf, dass die FPÖ das Paket in der letzten Gesetzgebungsperiode noch als "Stasi-Akt" bezeichnet habe, es jetzt aber positiv bewerte. "Als geeinte Opposition fordern wir Offenheit und Transparenz", das übliche parlamentarische Prozedere soll eingehalten werden, forderte Lueger weiter. Die Regierungsvorlage trage nicht dazu bei, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern, gab sie zu bedenken.

Auch Nikolaus Scherak (NEOS) ärgerte sich und bezeichnete die Vorgänge als "Sauerei". Experten würden vor allem drei Dinge kritisieren, nannte er den Bundestrojaner - "an Absurdität nicht zu überbieten" -, "Quick freeze" - "ansatzlose Massenüberwachung" und die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich als Beispiele. Scherak ortet einen "tätlichen Angriff" auf die Freiheits- und Grundrechte der Bürger und warnt vor dem Missbrauchspotenzial. Dass etwa mit der Videoüberwachung umfassende Bewegungsprofile erstellt werden können, sei "beängstigend und höchstgradig problematisch".

Die Vorgangsweise der Regierungsparteien sei "skandalös", zeigte sich Alma Zadic (Liste Pilz) ebenfalls verärgert: "Es wird versucht, das Gesetz durchzupeitschen", dabei sei jeder von potenzieller Überwachung betroffen. Die Liste Pilz verwies gegenüber der APA außerdem auf ihren Entschließungsantrag, über den im Innenausschuss am Donnerstag abgestimmt werde. Darin wird unter anderem die Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse vor neuen Maßnahmen gefordert. Gegebenenfalls sollte es zu Aufhebungen kommen. Weiters sollten künftige Befugnisse mit einem Ablaufdatum versehen werden.

Trotz scharfer Kritik der Opposition passierte das Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket am Donnerstag im Parlament die Ausschuss-Hürden. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden die jeweiligen Gesetzesmaterien im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.

Im Innenausschuss wurde die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sowie begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Telekommunikationsgesetz mittels Koalitionsmehrheit verabschiedet, berichtete die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung.

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von "Section- Control"-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Ein Aus steht hingegen anonymen Wertkartenhandys bevor, Prepaid-Handy-Karten müssen künftig registriert werden. Ebenfalls im Paket enthalten: Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte das Paket gegen oppositionelle Kritik. Er könne keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte erkennen, betonte er. Eine permanente Überwachung, wie die Opposition suggeriere, werde es nicht geben. Die Bezeichnung "Überwachungspaket" für das Sicherheitspaket wies Kickl strikt zurück. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon konnte mit der Kritik nichts anfangen. So sei es etwa eine sinnvolle Maßnahme, wenn Verkehrsbilder oder Videoaufnahmen auf öffentlichen Plätzen in Fahndungssituationen von der Polizei genutzt werden können.

Quelle: APA

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