Innenpolitik

Pamela Rendi-Wagner als Gesundheits- und Frauenministerin angelobt

Der Internationale Frauentag hat der Republik eine neue Frauen- und Gesundheitsministerin beschert.

Kaum von den Parteigremien einstimmig bestellt, wurde die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner am Mittwochnachmittag gleich von Bundespräsident Van der Bellen angelobt. Rendi-Wagner bringe für beide Bereiche "die besten Voraussetzungen mit", betonte das Staatsoberhaupt.

Nach einem kurzen Gespräch hinter der Tapetentür enthob Van der Bellen Sozialminister Alois Stöger von der zwischenzeitlichen Verwaltung der Gesundheits- und Frauenagenden, die durch den Tod von Sabine Oberhauser notwendig geworden war.

Gleichzeitig ernannte der Bundespräsident Rendi-Wagner zur neuen Ministerin, für die verantwortungsvolle Aufgabe wünschte er "alles Gute". Vor den Augen von Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Minister Thomas Drozda (SPÖ), leistete das neue Regierungsmitglied das Gelöbnis mit Handschlag und der Formel "Ich gelobe". Danach wurden die entsprechenden Dekrete unterschrieben.

Er habe Rendi-Wagner gestern Abend zu einem langen Gespräch getroffen und sich überzeugen können, dass man eine "selbstbewusste, erfolgreiche Frau" als neue Ministerin begrüßen dürfe, so Van der Bellen.

Wie es der Zufall wolle, finde die Angelobung am Frauentag statt - das Versprechen der Gleichberechtigung sieht Van der Bellen "noch nicht eingelöst", wie er betonte. Als Problemfelder nannte Van der Bellen etwa die Einkommensunterschiede, die Gläserne Decke und die besondere Armutsgefährdung von Alleinerzieherinnen. Dies zu ändern, sei "Aufgabe von uns allen", Rendi-Wagner werde in ihm einen Verbündeten finden.

Die neue Ministerin freute sich auf die Zusammenarbeit, man habe im Bereich der Frauenpolitik noch sehr viel vor. Sie werde sich nicht nur am Frauentag sondern an jedem Tag dafür einsetzen, dasselbe gelte für die Gesundheitspolitik. Als erstes werde sie nun in ihr Ministerium fahren und sich mit den Mitarbeitern zusammensetzen. Außerdem wird sie die Veranstaltung zum Frauentag im Ressort eröffnen.

Kurz zuvor wies Rendi-Wagner in einer ersten Pressekonferenz im Parlament darauf hin, dass sie gut zwei Jahre an der Seite Oberhausers im Gesundheitsministerium arbeiten durfte - und insgesamt bereits sechs Jahre im Gesundheitsministerium. Diesen Umstand sieht die künftige Ressortchefin auch angesichts der nur mehr kurzen Restdauer der Legislaturperiode als großen Vorteil: Da sie in die Gesundheitsagenden bereits voll eingearbeitet ist und vieles auf Schiene sei, gehe es jetzt in vielen Punkten nur mehr um die Umsetzung.

Pamela Rendi-Wagner wurde am Mittwochnachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Gesundheits- und Frauenministerin angelobt. SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Pamela Rendi-Wagner wurde am Mittwochnachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Gesundheits- und Frauenministerin angelobt.

"Stolz" zeigte sich Rendi-Wagner, "als Frauenministerin am Internationalen Frauentag dieses Amt zu übernehmen". Sie habe als Mutter zweier Töchter im Alter von sieben und elf Jahren selbst mehrmals täglich den "Spagat" zwischen Familie und Beruf zu schaffen. Dies wäre nicht möglich, "ohne die zahlreichen Errungenschaften der sozialdemokratischen Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte", sagte sie.

Gleichzeitig betonte Rendi-Wagner, dass noch zahlreiche Herausforderungen im Frauenbereich auf sie warten würden: "Ich werde das nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern täglich auf meiner Agenda haben." So sei es etwa "inakzeptabel", dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer um 20 Prozent weniger verdienen als Männer.

Als wichtigste anstehende Maßnahmen bezeichnete Rendi-Wagner die Forderung nach der Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro, dem bundeseinheitlichen, flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungsangeboten sowie dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Einführung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres. Dabei gehe es darum, "die Dinge auf den Boden zu bringen".

In der Gesundheitspolitik will die künftige Ministerin Ungleichheiten im System beseitigen. "Mein Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht nur länger leben, sondern dass sie länger gesund leben", sagte sie. Nach wie vor gebe es in unterschiedlichen Regionen Österreichs unterschiedliche Lebenserwartungen - und das liege an verschiedenen Bildungs- und Einkommensniveaus sowie an unterschiedlichen Arbeitsbedingungen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass ein "fairer Zugang" zum Gesundheitssystem für alle gewährleistet wird.

Bei den anstehenden und schwierigen Verhandlungen mit der Ärztekammer über den geplanten Ausbau der Primärversorgung baut Rendi-Wagner auf ihre guten Kontakte mit der Ärzteschaft. "Alle sollen Gewinner der Weiterentwicklung sein", sagte sie.

Die Entscheidung, dem Ruf von Kanzler Kern zu folgen, sei eine leichte gewesen, betonte Oberhausers Nachfolgerin. "Ich musste nicht sehr lange nachdenken." Sie sei am Montag gefragt worden, habe ein Vier-Augen-Gespräch mit Kern geführt und wurde dann am Dienstag über die Entscheidung informiert.

Zu ihrer Verwurzelung in der SPÖ befragt, sagte die künftige Ministerin: "Ich bin seit fünf Jahren Mitglied im Bund der sozialdemokratischen Akademiker und seit gestern Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs."

Kern sprach angesichts der Nominierung von einem "Signal der Offenheit" der Partei. Den erst am Dienstag erfolgten SPÖ-Beitritt Rendi-Wagners kommentierte er launig: "Wieder eine mehr." Er hoffe allerdings, dass es weitere Neueintritte gibt, "ohne dass wir jedem ein Ministeramt anbieten müssen", scherzte der Parteivorsitzende.

Generell merkte Kern an, dass das SPÖ-Regierungsteam aus einem "Mix" an Personen bestehe, die einerseits schon lange in der Partei verankert sind und andererseits aus Personen mit einem "ganz anderen Hintergrund". Wichtig sei die Kompetenz und dass die Personen das "Herz am richtigen Fleck" haben, so der SPÖ-Chef. Rendi-Wagner habe es jedenfalls geschafft, die "gläserne Decke" zu durchstoßen. Er sei überzeugt, "dass sie nicht nur Gesundheit kann", sondern auch bestens geeignet ist, die Frauenagenden zu vertreten.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich am Rande eines Betriebsbesuchs bei Siemens am Mittwoch anerkennend zur neuen Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner aus. Es sei natürlich Sache des Koalitionspartners, die Nachfolgerin der verstorbenen Sabine Oberhauser zu küren. "Ich sehe das, was die Vorzeichen anbelangt, durchaus positiv", sagte er.

Auf die Frage, ob ein eigenes Frauenministerium in der Regierung sinnvoll wäre, meinte er, das wäre natürlich überlegenswert. Aber diese Regierung habe schon die Halbzeit überschritten, "daher bleiben die Strukturen so wie sie sind".

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist davon überzeugt, dass sich die neue Ministerin stark für Frauenrechte einsetzen wird. Sie wolle sich zunächst ihre Arbeit ansehen, so wie sie Rendi-Wagner kenne, werde sie aber eine starke Kämpferin für Frauen sein, erklärte Karmasin am Rande einer Veranstaltung zum Frauentag zu Journalisten. Positiv äußerte sich auch Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund.

Etwas zurückhaltender fielen die Reaktionen der politischen Opposition aus. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein will "Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner" an ihren Taten messen und ihr keine Schonfrist gewähren. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar möchte Rendi-Wagner erst beurteilen, wenn man wisse, was sie vorhat, und die NEOs verwiesen auf die großen Aufgaben im Gesundheits- und Frauenbereich, vor denen Rendi-Wagner stehe.

Ähnlich sahen das die Grünen. Die Gesundheitsförderung und die Prävention als Stiefkinder des Gesundheitswesens müssten eine größere Rolle spielen, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern geschlossen werden, so Klubobfrau Eva Glawischnig.

(APA)

Aufgerufen am 21.06.2018 um 08:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/pamela-rendi-wagner-als-gesundheits-und-frauenministerin-angelobt-262426

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