Innenpolitik

Pamela Rendi-Wagner übernimmt die SPÖ-Führung

Die SPÖ hat die Ära Kern am Dienstag beendet und Pamela Rendi-Wagner zur geschäftsführenden Vorsitzenden gekürt. Ihr Personalpaket presste sie gemeinsam mit ihrem Vertrauten und neuen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mehr oder weniger durch.

Die Rochaden in der SPÖ gingen nicht ohne Murren vonstatten. Mit der Demontage des geschäftsführenden Klubobmanns Andreas Schieder sowie von Bundesgeschäftsführer Max Lercher verärgerte Rendi-Wagner nicht nur die Wiener und die steirische Landesgruppe sondern auch der ein oder andere Gewerkschafter zeigte sich hinter vorgehaltener Hand verständnislos, dass die Partei nun von eher bürgerlich anmutenden Spitzen geleitet wird und keinerlei Signal in Richtung Arbeiterschaft ausgesandt wurde.

Rendi-Wagner begründete ihre Auswahl damit, dass sie nach Personen gesucht habe, die sie lange kenne und denen sie vertraue. Da wurde sie gleich bei sich selbst fündig. Denn Rendi-Wagner übernimmt den Klub komplett, verzichtet also auf einen geschäftsführenden Klubchef. Die formale Kür dürfte in den nächsten zwei Wochen erfolgen.

Eigentlich war dem Vernehmen nach Drozda für die Position des geschäftsführenden Klubchefs vorgesehen. Da sich aber kein allzu gutes Ergebnis für ihn in der Fraktion abgezeichnet hätte, disponierte man entsprechend um. Dass es Widerstand vor allem Wiener Mandatare gegen Drozda gibt, war an den acht Enthaltungen im Vorstand - für einen Neustart eine ungewöhnlich große Zahl in einem allerdings auch ziemlich großen Gremium - bei seiner Kür zum Bundesgeschäftsführer ablesbar.

Schieder fügte sich schließlich selbst seinem Schicksal. Wie Abgeordnete im Anschluss an die Klubsitzung berichteten, legte der Klubobmann selbst seine Funktion zurück, da er von der neuen Parteichefin darum ersucht worden war. Abwählbar wäre er de facto nicht gewiesen und in der Aussprache im Klub meldeten sich dann auch zahlreiche Mandatare vor allem aus den östlichen Bundesländern mit Solidaritätserklärungen zu Wort. Begünstigt wurde dies dadurch, dass Rendi-Wagner gar nicht zur Klubsitzung erschienen war.

Sie ging erst im Anschluss in den Vorstand, holte sich dort ohne Gegenstimmung die Designierung zur Parteichefin ab, die beim Parteitag Ende November endgültig vollzogen wird, und übernahm von Kern auch gleich geschäftsführend den Vorsitz. Zumindest nach außen wurde Rendi-Wagner auch von allen Parteispitzen zugestanden, ihr Personal selbst auszusuchen. Dennoch gab es auch im Vorstand viel Lob für Bundesgeschäftsführer Lercher, der seine Position vor nicht einmal einem Jahr angetreten hatte.

Dass sie erst eineinhalb Jahre in der Politik ist, sieht die neue SPÖ-Vorsitzende nicht als Nachteil. Schließlich sei sie in dieser Zeit schon Ministerin, Wahlkämpferin und Oppositionspolitikerin gewesen: "Ich habe in dieser Zeit sehr viel gesehen."

Was sie in Zukunft umsetzen will, ist eine niederschwelligere Art der Kommunikation: Sie will "mehr Mut zu einfachen und verständlichen Antworten". Inhaltlich möchte Rendi-Wagner die SPÖ als moderne, progressive, weltoffene Partei positionieren, die sich nicht über den politischen Gegner definiere. Schließlich versicherte sie noch, dass man in die Wahlkämpfe im kommenden Jahr mit Geschlossenheit ziehen werde.

Quelle: APA

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