Innenpolitik

Parteienförderung: ÖVP verweist auf Gespräche auf Klubebene

Die ÖVP will sich weiterhin nicht zum FPÖ-Vorstoß über ein Verbot großer Parteispenden äußern. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat lediglich auf die Gespräche zur Parteienförderung auf Ebene der Parlamentsklubs. Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, die Klubs würden Änderungen prüfen.

Blümel gibt sich seitens der ÖVP zugeknöpft SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Blümel gibt sich seitens der ÖVP zugeknöpft

Es gebe viele gute Vorschläge, meinte Blümel, und wie ÖVP-Klubchef August Wöginger bereits angekündigt habe, werden Gespräche mit den anderen Parlamentsfraktionen aufgenommen. Diese seien abzuwarten, so der Kanzleramtsminister.

FPÖ-Regierungskoordinator Hofer meinte ebenfalls, die Klubobleute der Regierungsparteien würden gemeinsam mit den anderen Parteien zu einer guten Lösung kommen. Man müsse sich anschauen, in welchem Ausmaß es zulässig sei, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen Wahlkämpfe finanzieren. Grundsätzlich habe Österreich eine gute öffentliche Finanzierung der politischen Arbeit, so Hofer.

Die von der FPÖ geforderte Begrenzung der Parteispenden auf 3.500 Euro hätte seit 2012 alle Parlamentsparteien getroffen - auch die FPÖ. Das zeigen die von der APA ausgewerteten Rechenschaftsberichte der Parteien und die Großspenderliste des Rechnungshofs. Allerdings: Auf Großspender aus der Wirtschaft können vor allem ÖVP und NEOS zählen, bei Blau und Rot spenden parteinahe Verbände.

Mit Abstand größter Einzelspender ist Frank Stronach - und er wird es wohl auch länger bleiben. Denn der austro-kanadische Milliardär hat zumindest 23,2 Mio. Euro in sein gescheitertes Polit-Projekt "Team Stronach" gepumpt. Zum Vergleich: Bei allen anderen Parteien summieren sich die verpflichtend offenzulegenden Spenden in den Jahren 2012 bis 2017 auf 8,2 Mio. Euro.

Zweitgrößter Einzelspender hinter Stronach ist der Bauindustrielle Hans-Peter Haselsteiner, der die NEOS seit ihrer Gründung mit 1,7 Mio. Euro unterstützt hat. Dahinter folgen die Gemeindevertreterverbände der FPÖ in Niederösterreich und der SPÖ in Wien, die ihren jeweiligen Parteien mehrere Hunderttausend Euro überwiesen haben.

Parteien müssen die Identität ihrer Spender offenlegen, wenn sie von ihnen mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten. Übersteigt eine Spende im Einzelfall 50.000 Euro, dann müsste sie eigentlich sofort auf der Rechnungshof-Homepage publiziert werden. In der Praxis wird letztere Bestimmung aber mitunter umgangen, indem Spenden in kleinere Teilsummen gestückelt werden. Ein Beispiel dafür ist die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer. Sie hat die ÖVP seit 2012 mit 500.000 Euro unterstützt, davon allein 202.000 Euro im Jahr 2016 - und zwar ohne sofortige Offenlegung auf der Rechnungshof-Seite. Laut ÖVP wurde die Spende in mehreren Tranchen überwiesen.

Außerdem zu beachten: Die offensive Spendenkampagne der ÖVP im Wahljahr 2017 ist in diesen Zahlen nur zum Teil erfasst (nämlich mit den Großspendern Stefan Pierer und Johannes Baillou), weil der Rechenschaftsbericht der Volkspartei für das Jahr 2016 noch nicht vorliegt. Auch die Finanzberichte der anderen Parlamentsparteien für das Wahljahr fehlen noch. Auf ihrer Homepage hatte die ÖVP im Wahljahr 2,1 Mio. Euro an Spenden veröffentlicht, davon 1,2 Mio. Euro über 3.500 Euro.

Bei den NEOS stammten fast 80 Prozent der freiwillig veröffentlichten Wahlkampfspenden (821.500) Euro aus Spenden über 3.500 Euro, die SPÖ meldete 70.000 Euro an derartigen Großspenden und die Liste Pilz (mittlerweile Liste Jetzt) wurde bei ihrem Einzug in den Nationalrat ebenfalls von Großspendern unterstützt - u.a. vom Anwalt Alfred Noll (98.000 Euro).

Nicht enthalten sind in den Zahlen die Spenden für die Bundespräsidentschaftswahl 2016.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.02.2019 um 03:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/parteienfoerderung-oevp-verweist-auf-gespraeche-auf-klubebene-64558669

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