Innenpolitik

Parteikollege Karas widerspricht Kurz beim EU-Budget

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, widerspricht der Linie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Tauziehen um das EU-Budget. "Jeder muss mehr einzahlen - auch Ö(sterreich)", schrieb Karas am Wochenende auf Twitter. Sein FPÖ-Pendant Harald Vilimsky reagierte mit Kritik, während SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried den "Realismus" von Karas begrüßte.

Othmar Karas nimmt europäische Position ein SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Othmar Karas nimmt europäische Position ein

Kurz und sein Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) betonen seit Wochen gleichlautend, dass Österreichs EU-Beitrag in der Finanzperiode ab 2020 nicht steigen soll. Zur Begründung führen sie den EU-Austritt Großbritanniens an, das derzeit zweitgrößter Nettozahler ist. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Einnahmeausfall durch den Brexit je zur Hälfte durch Einsparungen und durch zusätzliche Beiträge zu decken. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte dazu, dass dieser "fantasielose Vorschlag (...) nicht die Zustimmung Österreichs" bekomme.

Österreich sieht sich in seiner Haltung vom größten Pro-Kopf-Nettozahler Niederlande unterstützt. Die beiden größten absoluten Nettozahler nach dem Brexit, Deutschland und Frankreich, haben dagegen die Bereitschaft zu einer Erhöhung ihrer EU-Beiträge geäußert. Karas' Tweet bezog sich auf einen Medienbericht, in dem der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz seine Landsleute auf höhere Beitragszahlungen nach Brüssel vorbereitet.

"Jeder muss mehr einzahlen - auch Ö - wollen wir die EU zum handlungsfähigen, glaubwürdigen Sprecher des Kontinents in der Welt machen und Krisen nachhaltig meistern", kommentierte Karas die Aussagen des sozialdemokratischen deutschen Vizekanzlers.

Vilimsky kritisierte, dass die Position Österreichs "zu Karas offenbar nicht durchgedrungen ist". Sie laute nämlich: "Eine durch den Brexit bedingte Verkleinerung der EU soll kein größeres Budget und damit auch keine höheren Belastungen für die Mitgliedsstaaten nach sich ziehen." Der FPÖ-Politiker bezeichnete es zudem als "nicht gerade geschickt", schon vor Beginn der Verhandlungen zu signalisieren, "dass Österreich jedenfalls mehr einzahlen soll".

Leichtfried bezeichnete es als "unterstützenswert", dass Österreich nicht mehr Geld ins EU-Budget einzahlen will. Allerdings seien sich alle Expertinnen und Experten einig, "dass die derzeitige Position der Regierung zum EU-Budget ins Reich der Phantasie gehört". Verwaltungskürzungen könnten das durch den Brexit aufgerissene Loch nämlich "mit Sicherheit nicht füllen". "Dass diese Tatsache nun auch in Teilen der ÖVP erkannt wird, gibt einen Hauch von Hoffnung", sagte der frühere SPÖ-Europaparlamentarier mit Blick auf Karas. Leichtfried forderte von der schwarz-blauen Bundesregierungen "konkrete" und "konstruktive" Vorschläge, wie das Ziel, weniger ins EU-Budget einzuzahlen, erreicht werden solle. Ein richtiger Weg wären etwa "Eigenmittel durch die Besteuerung von Konzernen", sagte er.

Quelle: APA

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