Innenpolitik

Pass-Entzug wegen Doppelstaatsbürgerschaft selten

Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich bis auf Ausnahmefälle illegal. In Salzburg wurde seit 2010 in 46 Fällen die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt.

Pass-Entzug wegen Doppelstaatsbürgerschaft selten SN/APA (Symbolbild)/HANS KLAUS TECH
Der Missbrauch ist mehr als überschaubar.

Aufgeflammt ist die Diskussion zuletzt wegen der umstrittenen türkischen Demonstrationen in Wien, vor allem die FPÖ wettert seither gegen angeblich tausende "illegale Doppelstaatsbürgerschaften" von Türken in Österreich. Verlässliche Zahlen gibt es allerdings nicht, weil die Türkei Österreich nicht über die Ansuchen zur Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft informiert.

In Salzburg habe es seit dem Jahr 2010 insgesamt 46 Aberkennungen von Staatsbürgerschaften von Gesetzes wegen gegeben, sagte Christian Blaschke aus dem Büro des Landeshauptmannes. Zum überwiegenden Teil sei die Behörde durch Zufall

auf die illegale Doppelstaatsbürgerschaft draufgekommen. Weil beispielsweise ein türkischstämmiger Österreicher bei der Reisepass-Verlängerung sowohl das österreichische wie auch das türkische Dokument vorgelegt habe, so Blaschke. Grundsätzlich sei das Ermittlungsverfahren zur Aberkennung aufwändig, weil das Referat Wahlen und Sicherheit von den türkischen Behörden abhängig sei, dass sie die Unterlagen zur Verfügung stellen.

Zumeist verlieren Türken den Pass

In Tirol sind seit April fünf Fälle solcher illegalen Staatsbürgerschaften aktenkundig - nach Erkundigungen im türkischen Standes-bzw. Personenstandsregister wurde den Betroffenen der österreichische Pass aberkannt, berichtete jüngst die "Tiroler Tageszeitung" unter Berufung auf die Abteilung Staatsbürgerschaftswesen im Land. Aufgeflogen sind die Aberkennungen meist durch Familienangehörige, weil etwa ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel für die Ehefrau gestellt wurde. Jährlich verlieren rund 30 Tiroler den Pass wegen Doppelstaatsbürgerschaften, nicht nur, aber "in der Mehrzahl betrifft es Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund", hieß es seitens der Behörden.

In Oberösterreich hat es 2015 insgesamt eine - wie es amtlich heißt - Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft gegeben, teilte das Büro des zuständigen Landesrates Elmar Podgroschek (FPÖ) mit. Betroffen war ein türkischer Staatsbürger. Er fiel auf, als er eine Verwandte nach Österreich nachholen wollte. Im Dezember des Jahres davor hatte es zwei Fälle gegeben - ebenfalls Türken.

Kommissar Zufall entdeckt Illegalität

In der Steiermark habe es weder heuer noch im Jahr 2015 eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Türken gegeben. Das erklärte die zuständige Referentin Waltraud Rath.

Zwar gibt es keine Statistik zur Nationalität, aber insgesamt werden in Vorarlberg nach Angaben von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) pro Jahr etwa 20 österreichische Staatsbürgerschaften wieder aberkannt. "Im Durchschnitt laufen jedes Jahr etwa 25 solche Verfahren, davon gehen rund 20 negativ aus - mit der Abgabe des österreichischen Passdokuments", sagte der Landesrat. Auslöser für die Verfahren seien in der Regel Hinweise von Ämtern oder aus der Bevölkerung, wonach bei den Betroffenen eine zweite Staatsbürgerschaft vermutet wird. Diesen Informationen werde seriös nachgegangen.

Absoluten Seltenheitswert hat der Verlust des Passes wegen Doppelstaatsbürgerschaften etwa in Kärnten: Dort hat es seit 1945 nur einen einzigen Fall gegeben, in dem eine Staatsbürgerschaft einem Doppel-Staatsbürger aberkannt wurde. 1995 passierte dies einem Kroaten, der sich kurz nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft seine kroatische erneut geholt hatte, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Aus Niederösterreich waren hinsichtlich Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft keine Zahlen zu erfahren: diese Daten würden nicht statistisch erfasst, hieß es beim zuständigen Amt der Landesregierung. Ähnlich verhält es sich in der Bundeshauptstadt Wien.

Quelle: Apa/SN/Fritz Pessl

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