Innenpolitik

Pegida-Redner Stürzenberger in Graz verurteilt

Im Grazer Straflandesgericht hat sich am Mittwoch der deutsche Politaktivist Michael Stürzenberger wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verantworten müssen. Er war in Graz bei einem Pegida-"Spaziergang" als Gastredner aufgetreten und soll alle Muslime als potenzielle Terroristen bezeichnet haben. Dafür erhielt er nun vier Monate bedingte Haft sowie eine Geldstrafe von 960 Euro.

Pegida-Redner Stürzenberger in Graz verurteilt SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Michael Stürzenberger steht wegen Verhetzungsvorwurf vor Gericht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Deutsche um drei Tage Bedenkzeit bat und Staatsanwalt Johannes Winklhofer keine Erklärung abgab.

Der 51-Jährige war am Palmsonntag am Grazer Freiheitsplatz bei der Pediga-Veranstaltung aufgetreten. Dort soll er wörtlich gesagt haben: "Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist", warf ihm Staatsanwalt Johannes Winklhofer vor. Außerdem bezeichnete er laut Anklage den Koran als "das schlimmste Buch der Welt".

Stürzenberger, der auch Vorsitzender der Kleinpartei "Die Freiheit" ist, wehrte sich gegen die Vorwürfe: "Ich bin unschuldig, weil ich nur Tatsachen vermittle." Sein Ziel sei eine "intensive Aufklärung über den Islam", betonte er. "Wir haben nichts gegen Muslime als Menschen, wir wollen auch die gemäßigten Muslime aufklären", lautete seine Rechtfertigung. "Warum haben Sie das dann nicht so gesagt", fragte Richterin Julia Riffl.

Der Staatsanwalt hakte ganz besonders wegen der Äußerung, alle Moslems seien potenzielle Terroristen, nach. Er konfrontierte den Angeklagten mit dem Foto einer Hinrichtung, bei der auch unter den Opfern Muslime waren. "Sind das für Sie auch Terroristen?", fragte er und deutete auf die Leichen.

"Das sind Sunniten und Schiiten, die töten sich gegenseitig", antwortete Stürzenberger. "Die Hingerichteten sind für Sie auch potenzielle Terroristen?", gab der Ankläger nicht nach. "Der radikale Islam wird viel zu wenig kritisiert, auch in Österreich." "Aber Sie haben von allen Moslems gesprochen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist die Hetze, wenn Sie damals differenziert hätten, würden wir nicht hier sitzen", betonte Winklhofer. Er habe durchaus differenziert, wollte sich der Angeklagte rechtfertigen, doch die Richterin meinte lapidar: "'Jeder' ist keine Differenzierung, 'jeder' ist jeder."

grazapa

Quelle: SN

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