Innenpolitik

Pensions-Hunderter für alle im Sozialausschuss beschlossen

Im Sozialausschuss sind am Mittwoch eine Reihe von Änderungen im Pensionsbereich auf den Weg gebracht worden. Unter anderem wurde die Einmalzahlung für alle Pensionisten in Höhe von 100 Euro netto für den Beschluss im Nationalrat fertig gemacht. Mit im Paket ist u.a. auch die - im Grundzug bereits im Februar vereinbarte - Erhöhung der Mindestpension von 883 auf 1.000 Euro nach 30 Arbeitsjahren.

Zudem ist eine Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, eine Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge bei Aufschub des Pensionsantritts sowie eine Reform der Pensionssicherungskommission in Aussicht genommen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die 100 Euro Einmalzahlung zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionsanpassung bekommen nun alle - auch die Beamten. Ursprünglich war vor allem von SPÖ-Seite angedacht worden, dafür eine Grenze etwa bei der höchsten ASVG-Pension einzuziehen. Die ÖVP hatte daraufhin ein noch niedrigere Grenze ins Spiel gebracht. Der Betrag ist "brutto für netto" gedacht, weder sind davon Krankenversicherungsbeiträge noch Einkommensteuer zu zahlen.

Sichergestellt wurde auch, dass auch Bezieher von Opferrenten eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten, wenn sie ansonsten kein weiteres Einkommen haben. Die Kosten für das Paket sollen rund 30 Millionen Euro betragen, zusätzlich zu den rund 180 Millionen, die die Einmalzahlung im ASVG kostet.

Pensionisten, die mindestens 30 Jahre erwerbstätig waren und dafür Versicherungsbeiträge geleistet haben, werden ab 2017 eine höhere Ausgleichszulage erhalten, um auf eine monatliche Pension von 1.000 Euro zu kommen. Dieser Betrag soll analog zur Pensionserhöhung jährlich valorisiert werden. Außerdem werden mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten vorgenommen und die Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings erweitert.

Ein Zuckerl gibt es darüber hinaus für Personen, die nach Erreichen des Regelpensionsalters von 65 (Männer) bzw. 60 (Frauen) weiterarbeiten. Sie müssen künftig bis zu drei Jahre lang nur noch die Hälfte der Pensionsversicherungsbeiträge zahlen und erhalten gleichzeitig - zusätzlich zum bereits bestehenden Aufschubbonus von 4,2 Prozent pro Jahr - die vollständige Gutschrift am Pensionskonto.

Auch der Sozialversicherungsrabatt für die Bauern wird ausgeweitet. Nun sollen nicht nur 80 Prozent der Bauern diesen Rabatt bekommen, sondern alle Landwirte. Zustimmung zu diesem Vorhaben kam von SPÖ, ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach. Allerdings wird diesen jetzt nicht wie ursprünglich geplant das ganze letzte Quartal des heurigen Jahres die Sozialversicherungsbeiträge erlassen, sondern nur zu 53 Prozent. Dafür werden rund 88 Millionen Euro aus den Reserven der Sozialversicherung der Bauern zur Verfügung gestellt, das Budget wird dadurch nicht belastet. Anlass für die finanzielle Hilfe ist die schwierige Lage in der Land-und Forstwirtschaft aufgrund erheblicher Einkommensverluste in den vergangenen Jahren sowie der Frostkatastrophe im heurigen Frühjahr.

Überdies wird die wegen des verpflichtenden Betriebs des Hanusch-Krankenhauses geltende Sonderreglung für die Wiener Gebietskrankenkasse hinsichtlich ihrer Finanzierungsbeiträge zum Krankenanstalten-Ausgleichsfonds unbefristet verlängert. Bisher waren die Zuschüsse bis Ende 2020 befristet.

Während Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) laut Parlamentskorrespondenz von einer wichtigen Weiterentwicklung des staatlichen Pensionssystems sprach, übten die Vertreter der Opposition teils heftige Kritik am Gesetzespaket. Bemängelt wurde vor allem die Tatsache, dass die Pensions-Einmalzahlung auch Beziehern von sehr hohen Pensionen zugutekommt. NEOS-Mandatar Gerald Loacker sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer Politik à la Jörg Haider und forderte eine nachhaltige Reform des Pensionssystems im Sinne der jungen Generation. Die Grünen hätten sich eine fixe Anhebung der Pensionen um monatlich 25 Euro gewünscht.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.09.2018 um 05:15 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/pensions-hunderter-fuer-alle-im-sozialausschuss-beschlossen-818086

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