Innenpolitik

Penz schlägt BP-Wahl durch Bundesversammlung vor

Der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) stellt die Notwendigkeit einer Bundespräsidentenwahl durch das Volk infrage. Laut den "NÖN" schlägt er eine Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung - National- und Bundesrat gemeinsam - vor. Voraussetzung wäre die Möglichkeit, mit einer bestimmten Anzahl von Unterschriften zu kandidieren.

Penz schlägt BP-Wahl durch Bundesversammlung vor SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Hans Penz kann sich Änderungen vorstellen.

Dass die Wiederholung der Stichwahl verschoben wurde, weil nicht sichergestellt ist, dass wegen des technischen Fehlers bei den Wahlkarten das Wahlgeheimnis auch gewahrt wird, sei richtig. "Es wäre noch peinlicher, würden wir diese Wahl noch einmal wiederholen müssen", so Penz in dem Interview in der Wochenzeitung. Wegen der Stimmung in der Bevölkerung und der Tatsache, dass immer weniger Leute bereit seien als Wahlbeisitzer zu fungieren, sei aber zu überlegen, ob die Bundespräsidentenwahl eine Volkswahl bleiben soll.

Vor einer Entscheidung der Bundesversammlung könnte es ein Hearing der Kandidaten geben. "Ich würde auch glauben, dass man die Aufgaben des Bundespräsidenten noch einmal hinterfragen kann und soll. Etwa die Frage, ob ein Bundespräsident die Bundesregierung ohne Begründung entlassen können soll", meinte Penz.

Weiters sollte ein Bundespräsident nur für eine Amtsperiode gewählt werden, damit er die notwendige Autorität besitze, Dinge zu entscheiden, die unter Umständen den Parteien "nicht ganz angenehm sind". Damit hätte man den Druck der Wiederwahl weg, glaubt der Chef der Landeswahlbehörde.

Die Möglichkeit eines E-Votings werde seit Jahren überlegt. Solange es aber bei den Fragen des Zugangs und der Geheimhaltung Probleme gebe, könne es nicht eingeführt werden. In Sachen Briefwahl, an der im Interesse einer hohen Wahlbeteiligung nicht zu rütteln sei, hält Penz die Kritik am komplizierten Auszählen für berechtigt: "Das ist nicht notwendig. Bei uns werden bei der Landtagswahl noch am Wahltag alle Briefwahlkarten ausgezählt."

An einer finanziellen Entschädigung der Wahlbeisitzer werde man früher oder später nicht vorbeikommen. Gleichzeitig sollte man aber auch die Wahlzeiten vereinfachen. Es sei nicht notwendig, dass Wahllokale von 7.00 bis 17.00 Uhr offen halten.

Die Wochenzeitung erinnerte daran, dass Penz als Leiter der Landeswahlbehörde die Weitergabe von Ergebnissen während der Wahlzeit zuletzt untersagte. In dieser Frage habe ihm der Verfassungsgerichtshof Recht gegeben.

Quelle: APA

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