Innenpolitik

Peter Kaiser will Kärntner Landeshauptmann bleiben

Der amtierende Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will auch nach der Wahl am 4. März Regierungschef bleiben. Sollte ihm das gelingen, will er vor allem Schwerpunkte im Bildungsbereich setzen. "Es gibt noch viel zu tun", meinte er im APA-Interview. Mit wem er nach der Wahl eine Regierung bilden will, verrät er nicht, er verweist auf den Kriterienkatalog der SPÖ.

Kaiser will keine Koalitionspräferenzen nennen SN/APA/GERT EGGENBERGER
Kaiser will keine Koalitionspräferenzen nennen

Wahlziel sei es, die stärkste Partei zu bleiben und damit nach der neuen Landesverfassung den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten, sagte Kaiser, auf Prozente will er sich nicht festlegen. Da in der kommenden Legislaturperiode der Proporz nicht mehr gilt, braucht es Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden. Offiziell hat Kaiser keine Präferenzen. "Wir haben den Kriterienkatalog unter anderem deshalb festgelegt, um nicht vor der Wahl auf das Thema reduziert zu werden." Er werde als Wahlsieger Gespräche mit allen Parteien führen, was dabei herauskomme, könne man naturgemäß nicht sagen.

Theoretisch könnte es auch eine Fortsetzung der Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen geben, so die Grünen wieder in den Landtag kommen. Auf die Frage, wie diese ungewöhnliche Konstellation funktioniert habe, meinte Kaiser: "Besser als manche erwartet haben, wir haben unser Regierungsprogramm im Großen und Ganzen abgearbeitet, teilweise sogar übererfüllt." Dass es hier und da gehakt hätte, sei normal, so Kaiser und verwies auf das Beispiel der neuen Verfassung. Da hatte ÖVP-Obmann Christian Benger plötzlich bei der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe seine eigene Formulierung nicht mehr akzeptiert, Nachverhandlungen wurden nötig. "Aber das war es wert, denn am Ende ist der Passus deutlicher gewesen und die Verfassung mit nicht zu erwartender Dreiviertelmehrheit im Landtag beschlossen worden." Insgesamt sei es gelungen, über weite Strecken Einigkeit über die Koalition hinaus zu erzielen, betonte der Regierungschef. So seien 84 Prozent aller Beschlüsse einstimmig erfolgt, nur ganz wenige seien nur mit den Stimmen der Koalition gefasst worden.

Insgesamt sieht Kaiser die Weichen für die Zukunft gestellt, auch mit der Lösung des Hypo/Heta-Problems. Dass die FPÖ der Regierung vorwirft, schlecht verhandelt zu haben, wurmt ihn aber: "Das erinnert fatal an den Brandstifter, der hinterher der Feuerwehr vorwirft, zu viel Wasser verbraucht zu haben." Die FPÖ könne offenbar nicht damit leben, dass sie Mist gebaut hätte, nach dem Motto "weil nicht sein kann, was nicht sein darf", so Kaiser. Tatsache sei, dass das Land von der Bedrohung befreit sei und wieder Perspektiven habe, und diese wolle er nützen: "Um Kärnten auf die Überholspur zu bringen, braucht es eine zweite Legislaturperiode mit einer SPÖ-Regierung." Ein zentraler Punkt ist für ihn das Thema Bildung. Das reiche vom Kindergarten über die Schule, Lehre, höhere Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen. Auf allen Ebenen gelte es, Verbesserungen umzusetzen, damit Kärnten das Land der klügsten Köpfe werde.

Gegenwind auf Bundesebene durch die ÖVP-FPÖ-Regierung erwartet er als roter Landeshauptmann nicht. "Ich erwarte, dass die Zusammenarbeit mit den Bundesländern professionell verlaufen wird." Zur angekündigten Föderalismusreform meinte Kaiser, man müsse abwarten, was an Vorschlägen komme, eines sei aber klar: "Jeder Landeshauptmann geht in so eine Reform mit dem Grundsatz, dass nichts schlechter werden darf." Dies gelte etwa für den Finanzausgleich, aber auch für das Thema Zuständigkeiten. Es gebe eine Arbeitsgruppe der Landeshauptleutekonferenz, beim nächsten Treffen im Mai werde das Thema sicher zur Sprache kommen.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich, wo Johanna Mikl-Leitner für die ÖVP die absolute Mehrheit gehalten hat, ist für Kaiser "mehr Er- als Entmutigung". Erstens habe die SPÖ erstmals seit der Kärntner Landtagswahl wieder dazugewonnen, dazu habe Mikl-Leitner ihre Rolle als Landeshauptfrau eindrucksvoll bestätigt bekommen. Im Sinne der Pluralität sei es zudem begrüßenswert, dass Grüne und NEOS im Landtag vertreten seien. Und dass die "selbst ernannten Mammutbäume" der FPÖ nicht in den Himmel gewachsen seien, sei ebenfalls positiv zu bewerten. Umlegen auf Kärnten könne man das Ergebnis natürlich nicht, aber eine "Wechselstimmung" sei im Süden ebenfalls nicht spürbar.

Ein Thema verfolgt Kaiser schon seit dem vergangenen Landtagswahlkampf, nämlich die Causa "Top Team". Seit 2012 wird ermittelt, "aufgrund einer Anzeige der damaligen freiheitlichen Kärntner Landesregierung", wie Kaiser betont. Inzwischen sind die Ermittlungen gegen sämtliche Beschuldigten eingestellt, bis auf jene gegen Kaiser. "Ich habe trotz manchmaliger Zweifel das Vertrauen in die Justiz noch nicht verloren, aber dass nach sechs Jahren Ermittlungen noch immer keine Entscheidung gefallen ist, ist schon auffallend." Ob politische Überlegungen dafür verantwortlich seien, dazu könne er nichts sagen. Er sei sich jedenfalls keiner wie immer gearteten Schuld bewusst.

(APA)

Aufgerufen am 22.05.2018 um 11:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/peter-kaiser-will-kaerntner-landeshauptmann-bleiben-24013876

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