Innenpolitik

Peter Pilz schließt weitere Kandidatur für Grüne aus

Der Grüne Peter Pilz schließt auch nach einem weiteren Appell von Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek aus, sich zu einer Kandidatur für die Nationalratswahl doch noch überreden zu lassen. "Es bleibt dabei", sagte er am Montag zur APA über seinen Ausstieg aus der Politik. Beim Bundeskongress der Partei am Sonntag hatte er sich auf Listenplatz vier versteift und die entsprechende Abstimmung verloren.

Peter Pilz will nicht mehr.  SN/APA/INES BACHER
Peter Pilz will nicht mehr.

Auch einen Wechsel auf die Liste irgendeiner anderen Partei, sei es die SPÖ, die ÖVP oder die NEOS, wird es nicht geben. "Ich bin nicht einmal bereit, für das Team Stronach zu kandidieren", scherzte er.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte zuvor gemeint, ein Seitenwechsel von Pilz von Grün zu Rot wäre ein "verlockender Gedanke". Falls Pilz nach seiner Nicht-Nominierung beim Grünen Bundeskongress Interesse hätte und ein entsprechendes Zeichen gäbe, würde er sofort ernsthaft darüber nachdenken, so Schieder bei einer Pressekonferenz.

Wie der Klubchef betonte, schätze er Pilz' Arbeit als Aufdecker. Schieders Glaube, dass Pilz tatsächlich für seine Partei verfügbar werden könnte, hält sich freilich in Grenzen. Denn dieser habe schon einmal eine schmerzhafte Trennung von der SPÖ vollzogen, erinnerte der rote Klubobmann indirekt daran, dass Pilz dereinst vom jungen Michael Häupl aus dem Verband der sozialistischen Studenten ausgeschlossen worden war.

Wie es nun für ihn weitergehe, wisse er noch nicht, so Peter Pilz. Er werde all das mit seiner Frau besprechen. Die Arbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss will er jedenfalls fortsetzen. Ob er mit seinen 63 Jahren bereits in Politikerpension gehen könne, müsse er erst nachfragen.

Auch ein persönlicher Kontakt mit Grünen-Spitzenkandidatin Lunacek konnte Pilz nicht erweichen, doch noch zu kandidieren. "Er hat klar gesagt, dass für ihn die Entscheidung steht", berichtete sie nach dem "sehr wertschätzenden Gespräch" am Montag der APA. Sie freue sich, dass er die Bereitschaft geäußert habe, über gemeinsame Wahlkampfaktivitäten Gespräche zu führen.

Pilz habe sehr deutlich gesagt, dass er das Angebot des Bundesvorstands für einen Vorzugsstimmenwahlkampf zur Nationalratswahl im Herbst nicht annehmen wolle. "Ich habe das sehr bedauert." Zur Frage, ob ihrer Ansicht nach nun alle Unstimmigkeiten bereinigt seien, sagte Lunacek: "Ich habe schon den Eindruck gehabt, für ihn ist das jetzt erledigt."

Noch am Sonntagabend habe der Bundesvorstand der Grünen einstimmig beschlossen, Pilz den Bundeslistenplatz 14 und einen Vorzugsstimmenwahlkampf vorzuschlagen. "Ich werde das heute noch Pilz anbieten", sagte Lunacek in einer Pressekonferenz am Montag. Am Sonntag hatte schon Klubchef Albert Steinhauser diese Idee in den Raum gestellt.

"Für mich und andere ist es sehr bedauerlich, dass Peter Pilz nur auf dem einzigen vierten Platz kandidiert hat. Er hat diesen Platz nur knapp verfehlt", sagte Lunacek. "Ich bin überzeugt, dass er auf Platz sechs gewählt worden wäre." Die Arbeit von Pilz etwa in der Korruptionsbekämpfung werde von ihr und der Partei sehr geschätzt, "und ich bedauere es, dass er nicht weiter kandidiert hat".

Lunacek verwies auf die Besonderheiten des Listenerstellungssystems der Grünen. "Bei uns geht es nämlich sehr demokratisch zu", anders als bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. Kein Spitzenkandidaten könne bei den Grünen frei bestimmen, wer auf welche Liste komme.

Dass Jugendsprecher Julian Schmid Pilz verdrängt habe, stimme nicht, so Lunacek. Es wären ihm ja auch noch durchaus aussichtsreiche Plätze weiter hinten auf der List offen gestanden. Die Ankündigung von Pilz, ausschließlich Platz vier zu wollen, habe bei den Delegierten wohl für Verärgerung gesorgt. Sie selbst habe ihn schon vor Wochen zu erweichen versucht, von diesem Plan abzusehen, so die Grüne.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss werde jedenfalls weitergehen, auch ohne Pilz. Auch andere Abgeordneten machen gute Aufdeckerarbeit, etwa Werner Kogler oder auch Gabriela Moser, deren dritter Platz auf der oberösterreichischen Landesliste ein sicherer sei, wie Lunacek betonte.

Quelle: APA

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