Innenpolitik

Pflegegeld, Papamonat, Beamte - was kosten die jüngsten Beschlüsse?

Das Finanzministerium hat die jüngsten Parlamentsbeschlüsse analysiert: Die ungeplanten Kosten für 2020 summieren sich auf 240 Mill. Euro, das Nulldefizit wackelt.

Finanzminister Eduard Müller (im Bild mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures) erneuert seinen Appell an die Abgeordneten: Österreich dürfe „nicht erneut in die Schuldenfalle“ tappen. SN/apa
Finanzminister Eduard Müller (im Bild mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures) erneuert seinen Appell an die Abgeordneten: Österreich dürfe „nicht erneut in die Schuldenfalle“ tappen.

Unter den in den vergangenen zwei Tagen mit wechselnden Mehrheiten gefallenen Parlamentsbeschlüssen sind einige, für die es keine budgetäre Vorsorge gibt. Dazu zählen etwa die Valorisierung des Pflegegelds oder der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat. Das Finanzministerium hat die zu erwartenden ...

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