Innenpolitik

Pilnacek bewirbt sich wieder im Justizressort

Der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek bestätigte den SN, dass er weiterhin im Justizministerium arbeiten will.

Fachlich angesehen und trotzdem umstritten: Christian Pilnacek. SN/apa
Fachlich angesehen und trotzdem umstritten: Christian Pilnacek.

Lange war unklar, ob sich Christian Pilnacek wieder um einen Posten als Sektionschef im Justizressort bewirbt. Den SN bestätigte er am Freitag vor Ablauf der Frist die Bewerbung für die neue Legistikabteilung: "Weil ich mich seit meiner Tätigkeit im Ministerium damit beschäftige." Zur Erinnerung: Nachdem Pilnacek, der als Sektionschef auch die Aufsicht über Strafverfahren hatte, zwei Beschuldigte in der Casinos-Affäre getroffen hatte, wurde die Sektion von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) geteilt. Künftig soll die Legistik von der Aufsicht der Strafverfahren getrennt sein. Zuletzt kritisierte der streitbare Spitzenjurist den Ibiza-U-Ausschuss heftig als "Jammertal mit sinnlosen Fragen" und sorgte abermals für Aufregung.

Christian Pilnacek war jahrelang der mächtigste Beamte im Justizministerium. Unter Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 zum Chef der neuen Strafrechtssektion IV aufgestiegen, hielt er mit Legistik und Einzelstrafsachen viele Fäden in der Hand. Unter Türkis-Blau auch Generalsekretär des Ressorts, wurde die Kritik an ihm im Frühjahr immer lauter. Im Mai wurde er von Ressortchefin Alma Zadic entmachtet.

Für gehörigen Wirbel sorgte vor allem die Eurofighter-Causa und der damit verbundene Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Letztere zeigte ihn im Vorjahr wegen Amtsmissbrauchs an, was letztlich ohne Folgen blieb. Der Vorwurf: Pilnacek habe versucht, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen. "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können", so der legendär gewordene Satz aus einem heimlich aufgenommenen Gesprächsmitschnitt.

Der Konflikt - unterlegt mit dem Vorwurf, mit nicht als Weisungen deklarierten Vorgaben zu agieren - eskalierte so sehr, dass der damalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein Mediationsverfahren einleiten ließ. Es gab aber auch eine längere Vorgeschichte, unter anderem in der BVT-Affäre. Die WKStA hatte in Eigenregie die umstrittene und letztlich rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz veranlasst und wurde deswegen von Pilnacek an die Kandare genommen.

Für gehörigen Wirbel und sein vorläufiges Karriereende sorgte dann schließlich aber eine andere, nicht weniger pikante Causa, nämlich jene um Postenschacher bei den Casinos Austria. Nachdem es Hausdurchsuchungen gegeben hatte, empfing Pilnacek - der in dem Verfahren die Fachaufsicht innehatte - zwei höchst prominente Beschuldigte, nämlich die Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), in seinem Büro.

Zadic reagierte mit einer offiziellen Weisung. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung müsse vermieden werden. Der selbstbewusste Jurist reagierte mit Unverständnis, die Rufe nach seiner Abberufung wurden immer lauter. Dann wurde die Sektion aufgelöst.

Quelle: SN

Aufgerufen am 04.08.2020 um 04:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/pilnacek-bewirbt-sich-wieder-im-justizressort-90897889

Kommentare

Schlagzeilen