Innenpolitik

Pilz kehrt in den Nationalrat zurück, Stern wird Parteichefin

Listengründer Peter Pilz wird wieder in den Nationalrat einziehen. Das hat Pilz bei einer Pressekonferenz mit Frauensprecherin Maria Stern und Klubchef Wolfgang Zinggl bekannt gegeben hat.

Im Gegenzug für ihren Mandatsverzicht soll Stern Parteichefin der Liste Pilz werden. Martha Bißmann, die ihr Mandat nicht für den Parteigründer räumen wollte, soll aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen werden.

Pilz hatte vorigen November auf sein Mandat verzichtet, nachdem ein mutmaßlicher sexueller Übergriff auf eine Frau beim Forum Alpbach 2013 bekannt geworden war. Demnach soll Pilz die Frau betrunken begrapscht haben. Während Pilz erst angab, keine Erinnerung daran zu haben und die Vorwürfe dann bestritt, bestätigten Zeugen den Vorfall.

Weil die Causa verjährt war und die Frau keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte, stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck ihre Ermittlungen ein. Pilz wertete das nun bei der Pressekonferenz als "Grünes Licht" zur Rückkehr ins Parlament.

Technisch funktioniert die Rückkehr von Pilz ins Parlament so: Weil Peter Kolba sein Mandat auf der niederösterreichischen Landesliste zurückgelegt und Stern darauf verzichtet hat, kann der Abgeordnete Alfred Noll nun von seinem Bundesmandat auf ein niederösterreichisches Mandat wechseln. Damit kann Pilz das freiwerdende Mandat auf der Bundesliste übernehmen.

Noll bestätigte, dass er diesen Wechsel vollziehen wird. Er werde den Wechsel sowohl der Bundeswahlbehörde als auch der niederösterreichischen Landeswahlbehörde noch heute melden, so Noll am Rande der Pressekonferenz: "Es wird Zeit, dass Peter Pilz einen Job annimmt, für den er geeignet ist."

Stern betonte, sie habe nach Kolbas Abgang "keine Sekunde gezögert" auf ihr Mandat zu verzichten und damit den "gordischen Knoten" in der Partei zu durchschlagen. Die Personalfrage habe die Liste Pilz seit über einem halben Jahr gelähmt.

Dass sie als Frauensprecherin und Mit-Initiatorin des Frauenvolksbegehrens ausgerechnet einem Mann Platz mache, der im Vorjahr wegen sexueller Übergriffe zurückgetreten war, will sie nicht als Widerspruch sehen, denn: "Peter Pilz hat sich seiner Verantwortung gestellt, in aller Öffentlichkeit."

Maria Stern und Peter Pilz am Donnerstag, 7. Juni 2018, anlässlich einer Pressekonferenz der Liste Pilz zum Thema "Personelles" in Wien.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Maria Stern und Peter Pilz am Donnerstag, 7. Juni 2018, anlässlich einer Pressekonferenz der Liste Pilz zum Thema "Personelles" in Wien.
Maria Stern und Peter Pilz am Donnerstag, 7. Juni 2018, anlässlich einer Pressekonferenz der Liste Pilz zum Thema "Personelles" in Wien.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Maria Stern und Peter Pilz am Donnerstag, 7. Juni 2018, anlässlich einer Pressekonferenz der Liste Pilz zum Thema "Personelles" in Wien.

"Keine Flucht in die Immunität"

Dass er mit einer Rückkehr ins Parlament eine Flucht in die parlamentarische Immunität antritt, wies Pilz zurück. Am Mittwoch hätte Pilz nämlich als Beschuldigter in einem Verfahren wegen übler Nachrede in St. Pölten erscheinen sollen, ließ den Termin aber wegen Erkrankung platzen. Als Begründung nannte er einen "Kreislaufkollaps".

Ursprünglich war ein akutes "Aufflammen einer chronischen Gastritis" als Grund für seine Absage kolportiert worden. Das dementierte Pilz am Donnerstag und sprach von einem "Kreislaufkollaps" nach einer viralen Darminfektion. Der Anwalt des Klägers hatte Pilz' Nicht-Erscheinen als "trauriges Schauspiel" kritisiert. Sollte er kommende Woche in den Nationalrat zurückkehren, wäre er nämlich wieder durch die Immunität geschützt.

Pilz wies die Kritik zurück und meinte, sein Arzt habe ihn für verhandlungsunfähig erklärt. Außerdem werde er den Antrag stellen, seine Immunität in dieser Causa aufzuheben. Wobei Pilz auf Nachfrage einschränkte, dass ein Verzicht auf die Immunität nicht möglich sei. Die Entscheidung darüber liegt beim Nationalrat, der ihm in dieser Causa bereits einmal den Schutz der Immunität bestätigt hatte.

Auf den Belästigungsvorwurf, wegen dem Pilz im vorigen November auf sein Mandat verzichtet hat, wollte er am Donnerstag inhaltlich nicht näher eingehen. Pilz soll 2013 in Alpbach eine Frau derart belästigt und begrapscht haben, dass er von zwei Augenzeugen weggezogen werden musste. Pilz dazu am Donnerstag: "Ich habe dazu öffentlich alles gesagt und ich habe dazu öffentlich gesagt, dass es diesen Vorfall in dieser Art und Weise nicht gegeben hat."

"Ich habe einen Auftrag, einen großen Auftrag"

Dass seine Partei unter seinem Image als "Grapscher" leiden könnte, wies er mit dem Hinweis auf das (wegen Verjährung, Anm.) eingestellte Verfahren zurück. "Ich habe einen Auftrag, einen großen Auftrag von Wählern und Wählerinnen", meinte Pilz. Diese Regierung verdiene "die stärkste Opposition, die in dieser Republik möglich ist".

Pilz will nun in beiden Untersuchungsausschüssen aktiv werden. Allerdings kündigte er an, sich den einen seiner Liste zustehenden Platz in jedem der Ausschüsse mit den bereits eingearbeiteten Abgeordneten Daniela Holzinger (Eurofighter) und Alma Zadic (Verfassungssschutz) teilen zu wollen. "Wir brauchen starke Teams mit starken Abgeordneten", so Pilz.

Maria Stern soll bei einer Mitgliederversammlung Anfang August zur Parteichefin gewählt werden. Derzeit hat die Partei zwar nur sieben Mitglieder. Allerdings will Pilz - entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung - nun weitere Mitglieder aufnehmen und erwartet "demnächst" eine dreistellige Anzahl. Auch Klubchef will Pilz vorerst nicht werden - zumindest für das nächste halbe Jahr oder Jahr, wie er meinte.

Zumindest finanziell wird der Mandatsverzicht für Stern kein Verlustgeschäft. Laut Pilz wird sie als Parteichefin sein bisheriges Gehalt in Höhe des Abgeordnetenbezugs (8.887 Euro) übernehmen. Bis dahin erhält sie als Frauensprecherin nach eigenen Angaben 5.000 Euro monatlich von der Partei.

Ob Kolba nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament ein Gehalt von der Partei erhält, wurde laut Pilz noch nicht besprochen. Kolba bleibe jedenfalls ein "Bürgeranwalt", und seine Initiativen werde die Partei unterstützen.

Die Abgeordnete Martha Bißmann, die ihr Mandat nicht für Pilz räumen wollte, soll nach dem Wunsch des Parteigründers nun aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen werden. Die Diskussionen in den letzten zwei Wochen hätten "sehr viel an Vertrauen zerstört": "Ich kann mir schwer vorstellen, mit Martha Bißmann nach allem was passiert ist im Parlamentsklub zusammenzuarbeiten." Auch Klubchef Zinggl wird sich "dafür einsetzen, dass wir die Zusammenarbeit beenden".

Zinggl hofft, dass die Partei nun wieder "in ein ruhigeres Fahrwasser" steuert: "Wir setzen jetzt wirklich Segel und wir nehmen Fahrt auf."

Quelle: APA

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