Innenpolitik

Pilz vermutet in Causa Identitäre Bruch des Amtsgeheimnisses

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz erhebt weiter Vorwürfe gegen die Behörden im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Martin Sellner. Auf eine mögliche Vorwarnung lasse auch ein vor der Durchsuchung im Blumentopf verstecktes Handy schließen, meinte Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Für Pilz könnte damit das Amtsgeheimnis gebrochen worden sein.

Der JETZT-Mandatar glaubt weiter an Vorwarnung von Sellner SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Der JETZT-Mandatar glaubt weiter an Vorwarnung von Sellner

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Sellner nicht einmal eine Stunde vor der Hausdurchsuchung am 23. März E-Mails - man wollte sich bei Gelegenheit auf ein Bier oder einen Kaffee treffen - zwischen ihm und dem Christchurch-Attentäter gelöscht hatte. Der Anwalt des Identitären-Sprechers sprach von Zufall, die Oppositionsparteien vermuten jedoch, dass Sellner vorgewarnt worden sein könnte.

Pilz glaubt nicht wirklich an Zufall, habe Sellner doch auch noch Screenshots der E-Mails vor dem Löschen angefertigt, um bei einem möglichen Verfahren deren Harmlosigkeit zu beweisen. Zudem vermutet der JETZT-Abgeordnete, dass noch viel mehr Nachrichten gelöscht worden sein könnten und stellt die Frage an die Ermittler, warum der elektronische Kommunikation nicht schon längst wiederhergestellt worden sei.

Ein weiteres Indiz für eine Vorwarnung ist für Pilz die Tatsache, dass Sellner während der Hausdurchsuchung dessen Handy in einem Blumentopf versteckte und erst auf Druck vorlegte. "Das ist ja nicht normal", so der Abgeordnete, der "ein weiteres Mal Aufklärung" verlangte.

Aufklärung will Pilz auch im Fall eines Mitarbeiters im Sozialministerium, der am selben Tag wie der Christchurch-Attentäter an die Identitären spendete. Der Abgeordnete kündigte an, den Mann in den BVT-Untersuchungsausschuss zu laden. Wobei der Beamte nur 20 Euro gespendet hat, wogegen der Attentäter den Identitären 1.500 Euro zukommen ließ.

Die Mutmaßung von Pilz, Identitären-Sprecher Martin Sellner könnte von der Hausdurchsuchung bei ihm im Vorfeld erfahren haben, beschäftigt die FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach am Donnerstag in einer Aussendung von "kruden Verschwörungstheorien". Pilz solle Beweise für seine "waghalsigen Theorien" zu einer angeblichen "Verschwörung der Rechten" vorlegen.

Quelle: APA

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