Innenpolitik

Pilz wegen leichten Waffenzugangs für Neonazis besorgt

"Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz zeigt sich im Zuge der BVT-Affäre besorgt, dass Neonazis zu leicht zu Waffen kämen. Wissen will er nun von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ob der zuletzt als Neonazi enttarnte Security im Untersuchungsausschuss zu der Causa im Besitz eines Waffenscheins ist. Zu dem Thema plant Pilz eine "Dringliche Anfrage" am Mittwoch im Nationalrat.

Peter Pilz stellt Fragen in den Raum SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Peter Pilz stellt Fragen in den Raum

Nach Angaben von Pilz war der Mann 2015 vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, aber offenbar nicht angeklagt worden. Er gehört nach Informationen des "Jetzt"-Mandatars zu einer Gruppe um den derzeit inhaftierten Neo-Nazi Gottfried Küssel.

Dessen Stellvertreter Paul B. hat Pilz im Verdacht, ganz legal mit einer Waffe, konkret mit einer Glock 17, durch die Gegend zu gehen. Dies geht insofern relativ einfach, als es bei den Waffendokumenten keine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT gibt. Dies zu ändern, sei Aufgabe des Innenministers. Noch gescheiter wäre für Pilz, wenn ein generelles Waffenverbot eingezogen wird, von dem nur Gruppen wie Jäger, Sportschützen und Exekutive ausgenommen werden.

Thematisieren will Pilz das alles in einer "Dringlichen Anfrage" an Kickl, die er am Mittwoch im Nationalrat debattieren lassen will. Hinterfragt werden soll dabei von "Jetzt" auch, was es für Kontakte zwischen Neonazis und den freiheitlich geführten Ministerbüros gibt. Nach Einschätzung von Pilz ist nämlich kein grundsätzlicher politischer Unterschied zwischen Kabinettsmitgliedern zum Beispiel in Innen-, Verteidigungs- und Infrastrukturressorts und "Neo-Nazi-Securities" erkennbar.

Quelle: APA

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