Innenpolitik

Pilz will FPÖ zu Eurofighter-U-Ausschuss locken

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz begrüßt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates in der Causa Eurofighter. Wiewohl dort der Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 vorgelegt werden soll, ließ es sich Pilz nicht nehmen, diesen am Donnerstag auch medienwirksam für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu veröffentlichen, um ihn zu einem U-Ausschuss zu bewegen. Strache selbst gab sich abwartend.

Pilz ist in seinem Element.  SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Pilz ist in seinem Element.

Die Stimmen der Freiheitlichen sind notwendig, damit die Opposition einen neuen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Jet-Kauf einsetzen kann. Allerdings zierte sich die FPÖ zuletzt und wollte Einblick in die aktuelle Strafanzeige des Verteidigungsministeriums und eben den Vergleich, den der damalige SPÖ-Minister Norbert Darabos mit Eurofighter ausverhandelt hat.

Obwohl dies nun im Rahmen eines Nationalen Sicherheitsrates ohnehin passieren soll, steckte Pilz am Donnerstag zu Beginn seiner Pressekonferenz unter dem Titel "Die Nagelprobe für die FPÖ - Was die FPÖ zu befürchten hat" den Vergleichsvertrag in ein großes Kuvert mit der Aufschrift "Klubobmann Strache" - "das schick ich ihm". Eine bewusste Reizung der ohnehin zögerlichen FPÖ konnte er darin auf Nachfrage nicht erkennen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Erfüllung eines Herzenswunsches des Freiheitlichen Klubobmannes eine Provokation ist."

Auch den anwesenden Journalisten wurden die von Darabos unterschriebenen Dokumente vorgelegt, die Pilz laut eigenen Angaben auf ihre Echtheit geprüft hat. Inhaltlich schoss sich Pilz auf den früheren Verteidigungsminister ein: "Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig", lautet eine Passage in den Nebenpunkten, die Pilz stört. "Wie kommt ein Verteidigungsminister dazu, mit Eurofighter in Vergleichsverhandlungen die Beendigung des U-Ausschusses hineinzuschreiben?" Zum selben Zeitpunkt habe die SPÖ-Fraktion einen "Befehl" der damaligen SPÖ-Spitze um Alfred Gusenbauer bekommen, den Ausschuss abzudrehen, vermutete er. Darabos und Gusenbauer sollten unter Wahrheitspflicht in einem U-Ausschuss aussagen, findet Pilz.

Erbost reagierte Gusenbauer auf die Pilz-Vorwürfe. Pilz habe "wie üblich keinen einzigen Beweis vorgelegt" und "nichts als sinistre Anschuldigungen erhoben", sagte Gusenbauer im APA-Gespräch. Er habe mit dem Ende des Untersuchungsausschusses "gar nix" zu tun, betonte Gusenbauer. Die SPÖ habe den Eurofighter-Vertrag (aus dem Jahr 2003) abgelehnt, aber der renommierte Experte Helmut Koziol habe in seinem Gutachten festgestellt, dass ein Ausstieg nicht möglich sei, sondern nur Vergleichsverhandlungen. Darabos habe den Vergleich mit Eurofighter verhandelt und der Republik damit "mehrere hundert Millionen erspart" - insofern verstehe er die Angriffe nicht, meinte Gusenbauer. "Natürlich ist das korrekt abgelaufen."

"Hochinteressant" findet Gusenbauer dagegen, dass Pilz' Auftritt am Donnerstag nichts mit der aktuellen Betrugs-Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus und Eurofighter und den "üblen Täuschungsmanövern" des Jet-Verkäufers zu tun gehabt habe. Pilz rede stattdessen nur über ihn und Darabos - daraus könne man den Schluss ziehen, dass der Grüne Abgeordnete "nichts anderes als die Schutzmantel-Madonna des Eurofighter-Konzerns ist", erklärte Gusenbauer. Wenn Pilz derart versuche, "Eurofighter in Schutz zu nehmen" und stattdessen die SPÖ hineinzuziehen, stelle sich die Frage, ob Pilz "auf der Payroll" des Luftfahrtkonzerns stehe, schoss Gusenbauer zurück.

Der Grüne Pilz ortet aber bei Darabos noch weiteren Erklärungsbedarf: In der Vergleichspunktation ist die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Flieger festgeschrieben, im selben Punkt heißt es, dass "ein weitergehender Rücktritt" der Republik "einvernehmlich ausgeschlossen" werde. Dies beziehe sich auf jene Passage im ursprünglichen Kaufvertrag, wonach das Verteidigungsministerium "vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten könne", erklärte Pilz. "Darabos gibt das jederzeitige Rücktrittsrecht vom Vertrag einfach auf." Da dies aber noch keine strafbare Handlung sei, könne dies "einzig und allein" ein U-Ausschuss im Parlament untersuchen.

Von Strache wolle er nun eine Klärung, bekräftigte Pilz: "Heißt es für die FPÖ 'Österreich zuerst' oder 'Eurofighter zuerst'?" Sein Entwurf für ein U-Ausschuss-Verlangen liege bereits in allen Klubs, aber "ich warte nach wie vor auf sachliche Antworten" der Freiheitlichen, meinte Pilz. Dem blauen Wunsch, überhaupt alle Beschaffungen des Heeres zu untersuchen, könne man nicht nachkommen, denn er sei "gesetzeswidrig", verwies Pilz darauf, dass ein Ausschuss einen konkreten Untersuchungsgegenstand haben müsse. "Jede vernünftige und sachliche" Änderung im Rahmen der Causa Eurofighter sei aber "selbstverständlich" möglich.

Strache betonte in einer Reaktion, dass die FPÖ sehr wohl für Aufklärung stehe. Wenn aber kein Futter für einen Ausschuss da sei, müsse man eine Einsetzung hinterfragen. Sollten allerdings im Nationalen Sicherheitsrat neue Fakten mit "Fleisch und Knochen" auftauchen, wären die Freiheitlichen bereit, auch rasch einem U-Ausschuss zuzustimmen.

Nicht gut zu sprechen ist der FPÖ-Chef auf Pilz und Doskozil. Er warf diesen "Vertuschung" vor, da sie bisher Unterlagen nicht vorgelegt hätten. Was bisher bekannt ist, sei nichts Neues und eine "Peter Pilz-Publicity-Ego-Show" brauche niemand.

Strache würde es bevorzugen, wenn im Rahmen eines Ausschusses auch noch andere Beschaffungsvorgänge geprüft würden. Eine Bedingung für eine freiheitliche Zustimmung sei dies aber nicht.

Quelle: APA

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