Innenpolitik

Pilz zeigt Grasser wegen Falschaussage im U-Ausschuss an

Peter Pilz bezichtigt den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) der Falschaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Grundlage dafür ist ein angeblicher neuer Zeuge, den der Abgeordnete am Freitag präsentierte. Der Unternehmer Richard Drasche-Wartinberg gab an, der Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf habe Grassers Einfluss auf die Typenentscheidung bestätigt. Grassers Anwalt widersprach.

Pilz präsentierte angeblichen neuen Zeugen SN/APA (Archiv/Punz)/HANS PUNZ
Pilz präsentierte angeblichen neuen Zeugen

Grasser habe immer beteuert, immer gegen den Eurofighter gewesen zu sein, brachte Pilz ins Rennen. Dem widerspreche nun der Zeuge, der einst mit Wolf geschäftlich in Kontakt stand. Sein Schlüsselerlebnis: Der Magna-Manager habe nach der Typenentscheidung mit ihm bei einem Treffen mit Champagner anstoßen wollen. "Unser Mann hat es geschafft", soll er sich auf Nachfrage auf Grasser bezogen haben.

Pilz sieht damit seine bekannt Position in der Causa Eurofighter ein weiteres Mal bestätigt. Grasser und Wolf hätten also im U-Ausschuss falsch ausgesagt, meint er. Daher habe man Sachverhaltsdarstellungen gegen beide ehemalige Zeugen der Staatsanwaltschaft übermittelt. Aber auch eine Ladung des Zeugen in den Ausschuss selbst hält Pilz für möglich. Drasche-Wartinberg zeigte sich jedenfalls bereit, auszusagen.

Wenn schon nicht vollständige Aufklärung, dann sieht Pilz in der Aussage seines Zeugen zumindest einen "entscheidenden Beitrag" in der Causa. Aber auch Drasche-Wartinberg sieht in Grassers Verhalten "die vollkommene Ablegung der Verantwortung". Nach dem Auftritt des ehemaligen Finanzministers im Ausschuss am 19. Dezember habe er sich wieder an das Treffen mit Wolf erinnert, weswegen er sich persönlich an Pilz gewandt habe.

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter widersprach erneut Pilz, sein Mandant hätte sich für den Eurofighter stark gemacht. Grasser sei zunächst für eine Entscheidung für die F-16 gewesen, habe sich schließlich aber der Mehrheit der Regierung beugen müssen, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Dass Magna-Manager Wolf laut dem Unternehmer Drasche-Wartinberg von "unserem Mann" in der Regierung gesprochen habe, sei übrigens nicht verwunderlich. Grasser sei 1998 und 1999 Magna-Vizepräsident im PR-Bereich gewesen und hatte 2001 mit Wolf das Eurofighter-Werk besucht.

Quelle: APA

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